Deutschland

Thüringens Landesregierung gerät in Streit um Klage gegen Bund zur Flüchtlingsaufnahme

Die Koalitionsparteien der Thüringer Landesregierung können keine gemeinsame Linie zur Frage finden, ob sie gegen den Bund klagen sollen, um den Plan zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durchzusetzen, den ursprünglich alle gemeinsam getragen hatten.
Thüringens Landesregierung gerät in Streit um Klage gegen Bund zur FlüchtlingsaufnahmeQuelle: www.globallookpress.com © KH/imago stock&people

Unter den Thüringer Regierungsparteien ist es zu einer Kontroverse um die Frage gekommen, ob das Land wegen der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung um ein Landesprogramm für Flüchtlingshilfe gerichtlich vorgehen soll. Die Linkspartei will, dass die Landesregierung "umgehend" das Bundesinnenministerium verklagt. Dieses hatte zuvor laut Medienberichten verweigert, einer für das Thüringer Programm nötigen Anordnung zuzustimmen. Das geht aus einem Brief hervor, den die stellvertretenden Thüringer Parteivorsitzenden der Linken an die Führungen der Koalitionsparteien SPD und Grüne gerichtet hatten. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht:

"Eine Klage würde auch der im Koalitionsvertrag zwischen unseren Parteien getroffenen Vereinbarung für eine menschenrechtsorientierte Asyl- und Migrationspolitik entsprechen."

Die Linkspartei forderte die Grünen und die SPD dazu auf, eine Klage zu unterstützen. Bisher haben sich die Sozialdemokraten aber zu einem solchen Vorstoß negativ geäußert. Die Grünen unterstützten den Vorstoß der Linkspartei. Die Landessprecher der Thüringer Grünen, Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele, erklärten, sie würden erwarten, dass auch die SPD die fortwährende Verweigerung durch das Bundesinnenministerium und die Notwendigkeit der Klage erkennt. Der Plan zur Aufnahme der Flüchtlinge sei immerhin von allen Regierungsparteien im Konsens beschlossen worden.

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hatte ursprünglich einen Plan vorgelegt, mit dem das Land bis Ende 2022 bis zu 500 Flüchtlinge, die jetzt auf den griechischen Inseln gestrandet sind, aufnehmen wollte. Um das durchzusetzen, wäre eine Landesaufnahmeordnung nötig, der der Bund allerdings zustimmen muss.

Sowohl dem Thüringer Projekt als auch einem vergleichbaren Plan des Berliner Senats, der ebenfalls von der Linkspartei, den Grünen und der SPD gestellt wird, hat das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium eine Absage erteilt. Im Unterschied zu Thüringen klagte die Berliner Landesregierung gegen diese Blockadehaltung.

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