Deutschland
SPD-Migrationspolitiker wollen Begrenzung beim Familiennachzug kippen
Die Begrenzung für die Verwandten der in Deutschland lebenden Schutzsuchenden soll ausgehoben werden. Das geht aus einem Positionspapier der SPD hervor. Es sollte bis jetzt unvereinbare Positionen in der Flüchtlingsfrage innerhalb der Partei konsolidieren.
Seit Jahren ist die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ein Zankapfel in der Regierungskoalition. Bei ihnen handelt es sich um Personen, die weder Flüchtlings- noch Asylschutz genießen – aber nicht abgeschoben werden sollen, weil ihnen im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs ernsthafter Schaden droht.
Für sie gelten allerdings deutliche Einschränkungen beim Familiennachzug – das Quotenkontingent von 1.000 Angehöriger pro Monat, die mittels Familienzusammenführung nachziehen dürfen. Der sogenannte privilegierte Familiennachzug gilt nach wie vor nur für Personen, die als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als Asylberechtigte anerkannt wurden.
Nun wollen die Sozialdemokraten den Deckel von 1.000 Personen kippen. Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen den Familiennachzug für schutzberechtigte Migranten ausbauen. "Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können", heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung die Welt vorliegt. "Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen."
"Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es weiter.
Es sei nicht im Sinne des Kindeswohls, Familien für längere Zeit zu trennen – oder sie dazu zu bringen, sich zwischen ihren Kindern in Herkunfts- oder Transitstaaten und Deutschland entscheiden oder aufteilen zu müssen.
2018 beschloss die Bundesregierung, dieser Gruppe der Flüchtlinge den pro Monat begrenzten Zuzug von maximal 1.000 Verwandten monatlich zu erlauben. Im selben Jahr brachte das Innenministerium den Gesetzentwurf ein, der für heftige Diskussion sorgte. Es wies darauf hin, dass "599.000 Schutzberechtigte im erwerbsfähigen Alter" Sozialhilfe bezogen und schlug neue Kriterien bei der Auswahl nachziehender Familienangehöriger vor. Es sollte berücksichtigt werden, ob beispielsweise "die Trennung der Familie bewusst herbeigeführt wurde".
Dabei sorgten die Formulierungen wie etwa "ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird" bei der SPD für Empörung. Der Gesetzentwurf triefe vor dem Gedankengut, das rechte Hetzer in die Öffentlichkeit getragen hätten, sagte damals der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt.
Nun finden sich im SPD-Positionspapier auch noch andere Punkte, die Diskussionen auslösen dürften. Mit Blick auf die Fluchtursachen fordern die Sozialdemokraten einen Schutz für Personen, die vor Umweltkatastrophen und Auswirkungen des Klimawandels fliehen. "Umwelt- und Klimaveränderungen sowie Auswirkungen der internationalen Handelspolitik müssen international als Fluchtursachen anerkannt und wirksame Schutzmechanismen geschaffen werden", heißt es. Seit einigen Jahren lägen Naturkatastrophen und Umweltschäden bei den Fluchtursachen "deutlich vor kriegerischen Konflikten an erster Stelle".
Es wäre aber falsch zu behaupten, dass die SPD mit diesem Dokument eine neue "Willkommenskultur" an den Tag legt. Es finden sich in dem Papier auch Forderungen nach einer stärkeren Begrenzung der Migration. So sprechen sich die Fachpolitiker für die verstärkte Förderung freiwilliger Ausreisen und "konsequente Abschiebungen" nicht bleibeberechtigter Personen aus.
Für Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine "Altfallregelung" mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist.
Mit dem Konzept liefern die Abgeordneten einen Impuls: weniger für die Regierungsarbeit in der schwarz-roten Koalition als vielmehr für die eigene Partei, die seit Jahren nach einer einheitlichen Haltung beim großen Thema Migration sucht, schreibt dazu die Welt im Hinblick auf den andauernden innerparteilichen Streit über ihre Ausrichtung in der Flüchtlingsdebatte.
Lange standen sich hier sehr unterschiedliche Lager gegenüber: Kommunal- und Fachpolitiker auf der einen Seite, die sich für eine geordnete Migration aussprechen – und die kleinere, aber lautstarke Gruppe der Befürworter eines Migrationsrechts für alle, die Abschiebungen am liebsten ganz abschaffen würde. In der Folge fehlte eine klare und umfassende Position – was immer wieder zu offenen Konflikten führte.
Nun heißt es in dem Papier: Die SPD habe deutlich gemacht, dass sie vor Krieg und politischer Verfolgung Fliehenden Schutz bieten wolle, aber "auf den tatsächlichen wie gefühlten Kontrollverlust des Staates keine ausreichende Antwort" gegeben.
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