Deutschland
Nach Lauterbach nun auch Söder für Ausgangssperren – Kanzleramt für regionale Ausgangsbeschränkungen
Mit der Forderung nach bundesweiten Ausgangsperren nach 20 Uhr preschte SPD-Politiker Karl Lauterbach vor. Nun zieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach und schließt sich der Forderung an. Auch Kanzleramtschef Helge Braun fordert das nun, wenn auch auf regionaler Ebene.
Angesichts steigender sogenannter Inzidenzwerte ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown entbrannt.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt bereits für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format.
"Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch", sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man "zu Klarheit kommen". Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden müsse, dazu äußerte sich der Grünen-Politiker nicht.
Der SPD-Politiker Karl Lauterbach, der jüngst wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien in die Kritik geriet, hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. "Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln", sagte er dem Tagesspiegel. "Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen", betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren:
"Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken – wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen", behauptet Lauterbach.
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Ruf nach bundesweiter Ausgangssperre immer lauter
Der Ruf des 58-Jährigen nach Ausgangssperren findet immer mehr Widerhall auch in der Bundesregierung. So sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Samstag: "Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch einmal – 10, 14 Tage mindestens – richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität."
Kanzleramtschef Helge Braun sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. "Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff", sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Im Falle einer solchen Mutation "stünden wir wieder mit leeren Händen da", so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.
Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte indes Überlegungen nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz eine Absage: "Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse", so der CSU-Chef gegenüber der Augsburger Allgemeinen.
Auch Söder plädiert nun für Ausganssperren, die er ebenso wie Lauterbach bundesweit eingeführt wissen will:
"Überall in Deutschland muss bei einer Inzidenz über 100 automatisch die Notbremse greifen. Der Flickenteppich in der Corona-Bekämpfung muss beendet werden, dazu gehören Ausgangsbeschränkungen wie in Bayern und Baden-Württemberg. Die braucht es jetzt in allen Städten und Landkreisen in Deutschland bei einer Inzidenz über 100."
Gesetzesänderung: Inzidenzwert nicht mehr alleiniger Maßstab
Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der positiv auf das Coronavirus Getesteten pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie zuletzt seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr. Am Samstag hatte das RKI die Inzidenz bereits mit 124,9 angegeben, am Freitag noch mit 119,1.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI innerhalb eines Tages 17.176 neue Fälle positiv Getesteter, tags zuvor waren es 20.472 neue Fälle. Innerhalb von 24 Stunden wurden zuletzt 90 Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche wurden 13.733 neue Fälle positiv Getesteter sowie 99 Todesfälle innerhalb eines Tages gemeldet.
Bislang ist der Inzidenzwert das alleinige und somit ausschlaggebende Kriterium bei der Frage nach einer Verschärfung oder Lockerung des Lockdowns. Viele Experten halten das jedoch für falsch, auch aufgrund der lückenhaften Datengrundlage.
"Die alleinige Reduktion der Lageeinschätzung auf einen einzigen Messwert, wie hier vorgesehen, ist epidemiologisch nicht begründbar und entspricht nicht dem Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz", heißt es etwa in einem Gutachten des Epidemiologen Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum.
Inzwischen haben die Politiker auf die Kritik von Wissenschaftlern reagiert. Ab dem 1. April müssen laut einem Beschluss vom Bundestag und Bundesrat auch andere Kriterien zur Bewertung der Lage berücksichtigt werden, darunter der sogenannte R-Wert und die Belastung im Gesundheitswesen. Wörtlich heißt es dazu auf der Webseite des Bundestages:
"Im Gesetz würden neben der Inzidenz künftig weitere Kriterien für Beschränkungen wie der Reproduktionswert (R-Wert), die Impflage oder die Belastungslage im Gesundheitswesen festgeschrieben."
Die Länder müssen nun ihre Corona-Verordnungen entsprechend anpassen. Ob die Erweiterung der Kriterien konkrete praktische Auswirkungen haben wird, ist aber noch völlig unklar.
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(rt/dpa)
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