Deutschland
Sachsen: Demonstrationen gegen "Corona-Maßnahmen" in Dresden und Chemnitz – Polizei greift ein
Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag in Dresden gegen die "Corona-Maßnahmen". Die Polizei schritt ein, da die geltenden Schutzmaßnahmen nicht eingehalten worden seien. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Maßnahmen-Gegnern in Chemnitz wurden zwei Dutzend Personen festgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes einen "Versammlungs-Lockdown".
Hunderte Menschen haben in Sachsen am Samstag erneut gegen die staatlich verordneten "Corona-Maßnahmen" demonstriert. In Dresden waren laut Angaben der Sächsischen Zeitung "rund 600 Menschen" seit 15 Uhr in der Innenstadt unterwegs. Die Menge war am Neumarkt losgelaufen und zog dann weiter über die Prager und St.-Petersburger Straße. Dann schritten Polizeikräfte ein, "um die sächsische Corona-Schutzverordnung durchzusetzen", wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizisten stellten sich daraufhin der Menge in den Weg und versuchten, sie aufzuhalten. Gegen zwei Personen wird nun ermittelt.
Mehr als 400 Beamte der Bereitschaftspolizei sowie der Bundespolizei, die zuvor in Chemnitz im Einsatz waren, wurden zur Unterstützung gerufen, so die Sächsische Zeitung. Auch in Chemnitz hatten Gegner der Regierungsmaßnamen demonstriert.
Im Unterschied zu Dresden waren die Proteste in der ehemaligen Karl-Marx-Stadt von den Behörden jedoch nicht genehmigt worden. Dennoch kam es in der Innenstadt von Chemnitz zu verschiedenen Kundgebungen, wobei in einem Fall "mutmaßliche Rechtsextremisten" Polizisten attackierten, wie die Welt berichtet. Nach Angaben der Polizei wurden eine Flasche und ein Beutel gegen Beamte geschleudert. Den Flaschenwerfer habe man identifizieren können, sagte eine Polizeisprecherin. 25 Personen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Unsere Einsatzkräfte in #Chemnitz nehmen 25 Personen in Gewahrsam, die zuvor aus der Gruppe heraus Straftaten begingen. Damit soll die Begehung weiterer Straftaten verhindert werden. #c2703
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) March 27, 2021
Nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz bestätigte am Samstagvormittag auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) das von der Stadt Chemnitz verhängte Verbot der geplanten Demonstrationen. Nach der ablehnenden Entscheidung der Chemnitzer Richter hatten die Corona-Kritiker des Bündnisses "Chemnitz steht auf" Beschwerde beim OVG eingelegt.
Nach Angaben des OVG hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz bei seiner Entscheidung geltend gemacht, dass im Bündnis Gruppierungen eingebunden sind, die Infektionsschutzmaßnahmen nicht beachten. Das OVG habe die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gefährdungsprognose nicht mehr überprüfen können, da die Beschwerde erst am Vormittag einging und die Vorbereitungsmaßnahmen für die Versammlung um 11.00 Uhr beginnen sollten, hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar, so die Freie Presse.
Gewerkschaft der Polizei fordert "Versammlungs-Lockdown"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich am Samstag generell zu Demonstrationen gegen die "Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie" und speziell mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen in Kassel am letzten Wochenende:
"Völlig uneinsichtige, verantwortungs- und rücksichtslose Querdenker sowie linke und rechte gewaltbereite Gruppierungen lassen die friedlich verlaufenden Versammlungen bewusst und berechnend eskalieren."
Deshalb fordert die GdP jetzt ein Umdenken bei den Verantwortlichen, die solche Demonstrationen genehmigen. Es müsse einen "Versammlungs-Lockdown" geben.
Mehr zum Thema - Erfahrungsbericht: Was geschah am 20. März in Kassel?
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