Deutschland
Ministerpräsident Kretschmer besorgt über "Auseinandergehen von Politik und Bürgern"
Sachsens Ministerpräsident hat in einem Interview offen über die aus seiner Sicht begangenen Fehler in der Corona-Politik sowie den Frust in der Bevölkerung gesprochen. Zudem sprach er sich dagegen aus, Schuldzuweisungen zu machen. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag Fehler bei der Corona-Politik der Bundesregierung eingeräumt. Er sprach von "vielen Schäden, vielen Ungerechtigkeiten" im letzten Jahr und erwähnte die Verzögerungen bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Zudem ging Kretschmer auf das Hin und Her um den Umgang mit den Ostertagen ein.
Die Gefahr durch die Pandemie habe sich durch die britische Mutation des Coronavirus dramatisch verschärft.
"Dieser Gedanke, über Ostern alles einmal runterzufahren, ist in der Sache absolut richtig, aber leider nicht gut vorbereitet und kann deswegen nicht stattfinden."
Für die Fehler im Umgang mit der COVID-19-Pandemie gebe es eine "gemeinsame Verantwortung". "Das wird jetzt hier nicht einem Einzelnen zugeschoben", so Kretschmer.
Somit sprach er sich dagegen aus, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pannen bei der Corona-Politik verantwortlich zu machen. Man müsse angesichts der Pandemie weiter wachsam sein und versuchen, neue Instrumente im Kampf gegen die Pandemie zu schaffen.
Kretschmer sagte, bis voraussichtlich Ende Mai werde der Prozentsatz der Geimpften so hoch sein, dass dies eine "echte Wirkung auch auf diese Pandemie" haben werde.
Bis dahin müsse man weiter die Kontaktvermeidung aufrechterhalten.
"Der Virus kann nicht übertragen werden von sich selbst aus, sondern nur durch menschliche Kontakte. Die Ansteckungskraft dieses Virus hat deutlich zugenommen. Also müssen wir auch miteinander vorsichtiger sein."
Der sächsische Ministerpräsident sei beeindruckt vom Engagement auf kommunaler Ebene, etwa beim Ausbau von Testzentren. Wenn aber die Inzidenzzahlen sehr hoch seien, würde auch Testen nicht mehr viel bringen. Das sehe man jetzt in Österreich.
"Deswegen liegt es jetzt, glaube ich, noch mehr als vorher an der Eigenverantwortung von uns allen, diese klaren Regeln, die zur Bekämpfung einer Pandemie jeder Einzelne hat, auch anzuwenden."
Kretschmer äußert Verständnis für wachsenden Frust der Bevölkerung
Der CDU-Politiker gestand, dass es in der Bevölkerung eine Müdigkeit gebe. Er merke das bei ihm selbst. Er habe auch Verständnis dafür, dass der Frust bei vielen steige.
"Die politischen Entscheidungen beispielsweise bei der Frage der Wirtschaftshilfen, die sehr schleppend, sehr bürokratisch nur ausgezahlt worden sind, haben Kraft gekostet, haben Vertrauen zerstört."
Kretschmer sprach auch die Vorbereitungen für die Osterruhe an. "Das war nicht gut und hat auch deswegen Vertrauen zerstört." Er sagte, dass man für Proteste etwa gegen die Schließungen von Schulen Verständnis zeigen müsse.
"Deswegen sage ich noch einmal, wir sind ein offenes Land, eine Demokratie, und wir sehen gerade, dass die Bevölkerung diese Dinge nicht so sieht, wie sie Virologen sehen, wie sie Menschen von der Intensivstation sehen, wie ich sie auch sehe. Das muss man einfach jetzt akzeptieren."
Es sei auch zu beobachten, so Kretschmer, dass immer mehr Menschen die Sichtweise der Politik und derjenigen Virologen nicht mehr mittragen würden, die offensichtlich die staatlichen Maßnahmen propagieren:
"Aber unter dem Strich bleibt, viele machen bei dem eigentlichen Zentralen, Kontaktvermeidung, AHA-Regelungen, für sich selber Ausnahmen im privaten Umfeld, im Arbeitsumfeld, und dann versucht die Politik, mit immer drastischeren Maßnahmen die Dinge auf andere Weise einzuschränken. Das sorgt für eine immer stärker werdende Spirale, die sich immer stärker dreht, die zu einem Auseinandergehen von Politik und Bürgern führt."
Das gehe so nicht. Es sei richtig, "erst einmal innezuhalten" und "sich ein Stück weit zu besinnen", um die Situation zu überblicken, auch wenn die Zahlen "sehr, sehr schwierig" seien. Das bedeute nicht, die Notbremse beiseitezulegen und sich intensiv über Optionen auszutauschen. Jedoch sei er "sehr dagegen", sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen.
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