Deutschland
Nach Ostern-Flop: Mehrere Länderchefs fordern Änderungen bei Bund-Länder-Beratungen zu Corona
Nicht nur ermüdend, sondern auch uneffektiv? Das bisherige Format bei den Bund-Länder-Beratungen scheint nach dem sogenannten Ostern-Eklat besonders fehleranfällig zu sein. Immer mehr Ministerpräsidenten äußern sich kritisch zum Verlauf der Sitzungen.
Der letzte Corona-Gipfel hat einen Eklat erbracht. Nun wird das bisherige Format der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von immer mehr Länderchefs hinterfragt, um künftig Fehler zu vermeiden. Prinzipiell finden die Diskussionen nur unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder statt – und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Trotzdem sickern immer wieder Sitzungsdetails durch, von Beschlussentwürfen ganz zu schweigen. Die Rufe nach einer Reform des Formats werden deshalb gerade aus den Reihen der Beteiligten immer lauter.
Als Erste wollte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Lehren aus der Verwirrung um die inzwischen wieder zurückgenommene "Osterruhe" ziehen. "Es wird keine MPK mehr geben, die bis 3 Uhr dauert", sagte sie am Mittwoch in Mainz mit Blick auf die jüngsten Beratungen mit Kanzlerin Merkel und den anderen Länder-Regierungschefs zur weiteren Corona-Politik. "Das ist nicht mein Stil zu arbeiten." Sie fügte hinzu: "Um 3 Uhr morgens eine vernünftige Entscheidung zu treffen, ist eben auch eine Schwierigkeit."
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der COVID-19-Pandemie ausgesprochen. "Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt – nicht immer erst sich um 14.00 Uhr oder 15.00 Uhr zu treffen", sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Radiosender Bayern 2. "Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen." Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel.
"Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt", so der bayrische Landeschef.
Im ZDF-Morgenmagazin sagte der bayerische Regierungschef: "Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen." Angesichts der steigenden Zahl an positiv Getesteten sagte Söder: "Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen." Es gebe einige Länder, in denen das eine Einzelfallentscheidung sei. "Der zweite Punkt ist, dass wir in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen."
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat Konsequenzen nach der missglückten MPK mit Merkel am Montag gefordert. Sie erwarte künftig, dass die Bundesregierung ihre Vorschläge einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern übersende, damit diese vor dem Treffen diskutiert werden könnten, sagte Schwesig am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Der später zurückgenommene Beschluss von "Ruhetagen" am Gründonnerstag und Karsamstag sei erst während der Beratungen eingebracht worden.
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(rt/dpa)
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