Deutschland
"Bazooka-Olaf" teilt wieder aus: Scholz plant für 2022 weitere 81,5 Milliarden Euro Schulden
Mutmaßlich wegen der Folgen der Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nächstes Jahr neue Schulden in Höhe von rund 81,5 Milliarden Euro aufnehmen. Auch 2021 werden noch mal rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht als zunächst geplant.
Die Neuverschuldung für 2021 und 2022 wird im Zuge der "Corona-Krise" von Finanzminister Olaf Scholz deutlich ausgebaut, wie die Welt berichtet.
Der Hamburger will im laufenden Jahr rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete, plant er für das kommende Jahr 2022 zudem noch einmal eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Somit steigt 2021 die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro.
Auch im kommenden Jahr solle dafür noch einmal die Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden. So äußerte Scholz:
"Wir wollen nichts schönreden, die Nettokreditaufnahme ist hoch."
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sieht den Angaben zufolge ausschließlich zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie vor – also etwa für das Gesundheitsministerium und Unternehmenshilfen. Außerdem kann der Bund nicht mehr mit so hohen Steuereinnahmen rechnen wie bisher.
Auch in den Jahren bis 2025 danach plant Scholz weiter mit neuen Schulden – dann aber im Rahmen der Schuldenbremse, die eine geringe Neuverschuldung erlaubt. Außerdem sollen 2023 und 2024 angesparte Rücklagen aufgebraucht werden.
Scholz sei aber optimistisch, dass die Auswirkungen der Pandemie dann nicht mehr so tief zu spüren und etwa nicht mehr so hohe Corona-Hilfen für die Wirtschaft nötig seien wie jetzt.
Die Bundesbank erwartet wegen des Lockdowns einen kräftigen Dämpfer für die Konjunktur mindestens für das erste Quartal 2021, wie das Handelsblatt berichtet. Dazu hat die Bundesregierung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Februar bis zum 30. April 2021 verlängert. Einige Experten rechnen mit einer Pleitewelle mittelständischer Unternehmen mit Ende dieser Frist, die bereits mehrfach verlängert wurde.
Die Neuverschuldung durch das ständige Erhöhen der Geldmenge durch die Zentralbanken werde früher oder später zu einer Inflation oder im schlimmsten Fall gar zu einer Stagflation führen. Die geplante Ausweitung der Zentralbankgeldmenge allein in der Corona-Krise beträgt laut Hans-Werner Sinn nach den jüngsten Beschlüssen mehr als drei Billionen Euro. Die gesamte Zentralbankgeldmenge des Eurosystems betrug vor dem Beginn der Finanzkrise 2008 nur 900 Milliarden Euro. Nach den nun beschlossenen Programmen der EZB wird sie im Juni 2021 mehr als sechs Billionen Euro betragen: fast eine Verdopplung im Corona-Jahr von März 2020 bis März 2021 und mehr als eine Versechsfachung innerhalb eines Jahrzehnts.
Das beflügelt die Depots der Aktionäre und enteignet die Sparer. Der Staat als größter Schuldner würde wie bei der Finanzkrise 1923 am meisten von einer hohen Inflation profitieren. Der Steuerzahler muss dafür die ganzen Mehrausgaben in den nächsten Jahrzehnten durch neue bzw. höhere Abgaben finanzieren.
Dabei hat Deutschland, was die Steuer- und Sozialabgaben an den Gesamtarbeitskosten für Durchschnittsverdiener aller 37 OECD-Ländern betrifft, die zweithöchsten Abgaben nach Belgien. Bei der Wohneigentumsquote liegt man dagegen auf dem vorletzten Platz.
Von vielen Seiten gab es bereits im letzten Jahr an der exorbitanten Neuverschuldung Kritik. So kritisierte beispielsweise der Bund der Steuerzahler den Nachtragshaushalt 2020 als verfassungswidrig.
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