Deutschland
Finanzminister Olaf Scholz plant Rekordverschuldung
Das Bundeskabinett will den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen. Olaf Scholz will das Rekord-Defizit angeblich auf 250 Milliarden Euro erhöhen. Entscheidung steht am Mittwoch an. Die FDP übt heftige Kritik.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schätzt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 250 Milliarden Euro. Damit würde Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf jeden Fall in die bundesdeutsche Geschichte eingehen, eine höhere Nettokreditaufnahme gab es in der Bundesrepublik noch nie.
Die COVID-19-Pandemie hatte die Zeit ausgeglichener Haushalte oder Überschüsse abrupt beendet. Am nächsten Mittwoch will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 zusammen mit den Eckwerten für 2022 beschließen. Darüber hinaus geht es um die Finanzplanung bis 2025. Am Mittag will Finanzminister Scholz Näheres erläutern. Vorauszusehen ist allerdings, dass der Bund im nächsten Jahr noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenregel im Grundgesetz in Anspruch nehmen muss.
Danach darf er sich in normalen Zeiten nur mit etwa zwölf Milliarden Euro verschulden. Nach Informationen des Spiegel denkt Scholz für 2022 nun an eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro. Bestätigt wurde die Zahl offiziell noch nicht. Über die Größenordnung sind sich die Experten allerdings einig.
Eine übermäßige Kreditaufnahme hängt natürlich auch von einem klaren Tilgungsplan ab. Schon jetzt gilt es als extrem schwierig, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten. Ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag soll ohnehin jedes Jahr fehlen, um die absehbaren Ausgaben finanzieren zu können.
Die Neuverschuldung dieses Jahres bedeute ab 2026 jährliche Tilgungsleistungen von mindestens 14 Milliarden Euro.
Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke kritisierte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Scholz wolle die letzten Tage vor Ostern nutzen, um den Haushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen. Fricke sagte: "Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein. Es geht um viel Geld, das unsere Kinder und Enkel mitsamt Zinsen werden zurückzahlen müssen."
Weiter meinte Fricke, was Scholz da kurz vor Ostern vorlege, seien keine Ostereier, sondern faule.
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