Deutschland

Beschlussvorlage vor Bund-Länder-Gipfel: Kanzleramt will Lockdown bis Ende April

Das Kanzleramt will eine Verlängerung des bestehenden Lockdowns bis in den April hinein. Die Beschlussvorlage vor dem Bund-Länder-Treffen sieht keine neuen Öffnungsschritte vor. Eventuell könnte jedoch Urlaub im eigenen Bundesland ermöglicht werden. Ebenso vorgesehen ist eine permanente Maskenpflicht am Arbeitsplatz.
Beschlussvorlage vor Bund-Länder-Gipfel: Kanzleramt will Lockdown bis Ende AprilQuelle: AFP © Michael Sohn/dpa

Das Bundeskanzleramt will einen Lockdown bis in den April beibehalten. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen fehlt allerdings noch. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden. Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten weiter beraten. 

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor – er verweist vielmehr auf das starke Infektionsgeschehen mit einer exponentiellen Dynamik. Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".

Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und die Umsetzung eines Testregimes. Hier bestehe noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Das Kanzleramt schlägt ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen sollte.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hatte am Sonntagmorgen die 100er-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte mit, die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege bei 103,9.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa hatte sich eine klare Mehrheit der Deutschen gegen eine Verschärfung des Lockdowns ausgesprochen. Nur 30 Prozent der Befragten waren demnach dafür, die Einschränkungen zur Kontaktvermeidung wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte.

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