Deutschland
Chaos in Brandenburg: Zurückrudern bei der "Corona-Notbremse" und Pflichttests in Cottbus
Zuerst hatten Bund und Länder eine sogenannte "Corona-Notbremse" bei einem Inzidenzwert von über 100 vereinbart. Dann aber scherte Brandenburg aus und legte die Grenze für erneute Verschärfung der Maßnahmen auf über 200. Nun macht das Land einen Rückzieher.
Neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen wird es in Brandenburg vorerst nicht geben. In einigen Kreisen und Städten werden ab Montag die Corona-Regeln stattdessen sogar verschärft. Grund dafür ist der Anstieg neuer positiver Corona-Befunde. Doch langsam wird die Regelung in Berlins Nachbarland unübersichtlich.
Eigentlich wurde beim letzten Treffen von Bund und Ländern am 3. März vereinbart, dass bei einem Inzidenzwert von über 100 eine sogenannte "Corona-Notbremse" gilt. Strengere Maßnahmen beziehungsweise eine Rücknahme der Lockerungen des Lockdowns sollten folgen, wenn der Inzidenzwert von 100 neuen Corona-Befunden pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten ist. Doch Brandenburg scherte wenige Tage nach dem Treffen aus und verschob die "Notbremse" auf über 200.
Im Land galt dann die neue Regel: Übersteigt die Sieben-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage ununterbrochen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200, drohen schärfere Beschränkungen, die regional für mindestens 14 Tage angeordnet werden sollten. Das Ausscheren Brandenburgs sorgte bundesweit für Unmut und scharfe Kritik. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", verteidigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor zehn Tagen den Weg seiner Landesregierung. "Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt und auf der MPK-Rahmenvereinbarung vom 3. März beruht."
Nun aber macht die Regierung in Potsdam einen Rückzieher. Und auch nicht für das ganze Land, sondern nur auf Kreisebene. Die "Notbremse" ist jetzt offenbar wieder der Inzidenzwert 100. So kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag an, dass die jüngsten Lockerungen in den Regionen zurückgenommen werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Nach einer Sondersitzung des Kabinetts erklärte der SPD-Politiker:
"Wir wollen damit in diesen Landkreisen die Infektionsdynamik brechen."
Mit dieser Änderung berücksichtige man "das unterschiedliche regionale Infektionsgeschehen in Brandenburg", ergänzte Woidke. Es sei ein sehr schwerer Schritt, "aber er scheint unausweichlich". Er soll umgehend rückgängig gemacht werden, sobald eine positive Entwicklung gegeben sei.
In ganz Brandenburg lag der Inzidenzwert am Donnerstag bei 90,6. Einem Bericht von rbb zufolge lagen am Donnerstag die drei Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Oberhavel drei Tage oder länger über 100. In den Kreisen Oder-Spree und Teltow-Fläming und der Stadt Cottbus lag der Wert ebenfalls über 100, aber noch nicht drei Tage lang.
Im Landkreis Elbe-Elster stieg der Inzidenzwert auf 203, weshalb die Kommune angekündigte, die jüngsten Lockerungen rückgängig zu machen, wenn der Wert an drei Tagen hintereinander über 200 liegt.
In den betroffenen Regionen sollen – außer Supermärkten, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen – alle anderen Geschäfte schließen. Zudem wird der Kindersport in Gruppen vollständig untersagt. Der Wechselbetrieb an den Schulen soll einhergehen mit regelmäßigen Testungen bis zu den Osterferien. Öffentliche Bibliotheken, Gedenkstätten und Museen werden für den Publikumsverkehr geschlossen.
Die Stadt Cottbus entschied, Pflichttests für den Kita- und Schulbesuch einzuführen. Demnach sollen ab Montag Schüler sowie Kita-Kinder über einem Jahr einmal pro Woche verpflichtend einen Corona-Test machen. Mitarbeiter in den Kindertagesstätten und Horten sowie Lehrer müssen sich zweimal pro Woche ebenfalls einem Test unterziehen.
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