Deutschland
SPD-Politiker versprechen radikale Transparenz
Die Masken-Affäre in den Unionsparteien wirft erneut die Frage der Transparenz bezüglich der Einkommensverhältnisse von Politikern auf. Eine Gruppe von SPD-Politikern plant offenbar vor den Bundestagswahlen einen radikalen Schritt.
Angesichts der Korruptionsskandale, die derzeit die CDU/CSU erschüttern, hat eine Gruppe von etwa 50 SPD-Politikern, die bei den nächsten Bundestagswahlen antreten, versprochen, im Falle eines Wahlsiegs alle Nebeneinkünfte offenzulegen und das Geld zu spenden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Zur Gruppe der SPD-Politiker gehören offenbar auch der SPD-Vizevorsitzende Kevin Kühnert sowie die Vorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal. In der Erklärung steht dem RND zufolge:
"Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass diese zukünftig mit der Diät verrechnet werden."
Zudem verpflichteten sich die SPD-Politiker, auch Vermögen in Form von Aktien, anderen Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen bekannt zu geben. Auch wollen sie keinen bezahlten Lobbytätigkeiten nachgehen. Die unterzeichnenden SPD-Politiker gehören alle der jüngeren Generation an, etwa Annika Klose aus Berlin, Erik von Malottki aus Mecklenburg-Vorpommern oder Jan Dieren aus Nordrhein-Westfalen.
Diese freiwilligen Versprechen übertreffen die gesetzlichen Bestimmungen deutlich. Zum einen gibt es eine sogenannte Bagatellgrenze von 1.000 Euro, bis zu der Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht benennen müssen. Zum anderen müssen Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte nicht auf den Euro genau angeben, wenn sie über dieser Grenze liegen, sondern sie werden in verschiedenen Abstufungen gelistet, die zum Teil große Spannweiten aufweisen.
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