Deutschland
Klärung der CDU-Maskenaffäre: SPD fordert Transparenzbeauftragten
Es bleibt zu klären, ob sich die ehemaligen CDU-Politiker mit ihren Geschäften strafbar gemacht haben. Eine weitere Person der CSU steht unter Verdacht. Die SPD fordert einen Transparenzbeauftragten und der Gesundheitsminister will alle an Maskengeschäften Beteiligten publik machen.
Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die im Zentrum der "Maskenaffäre" der Union stehen, sind aus der Partei ausgetreten. Nüßlein soll 660.000 Euro über seine Beraterfirma durch die Vermittlung von Schutzausrüstungen gegen das Coronavirus erwirtschaftet haben. Der CSU-Politiker streitet die Vorwürfe gegen ihn ab. Nikolas Löbel soll eine Provision von 250.000 Euro für die Vermittlung des Geschäfts mit Schutzmasken aus Baden-Württemberg an Unternehmen erhalten haben. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzeichnete die CDU herbe Verluste und führt diese teilweise auf die Maskenaffäre zurück.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagierte mit der Forderung, all diejenigen Abgeordneten namentlich zu nennen, die sich am Maskengeschäft beteiligt haben. Die SPD ist dagegen, da dies allein zu einem Generalverdacht führen würde. Stattdessen fordern sie einen Transparenzbeauftragten. Dieser solle bis Ende Mai die Ergebnisse darüber liefern und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble in einem Bericht vorlegen.
Nach dem Wahldebakel am vergangenen Sonntag sagte Schäuble in Bezug auf seine Parteikollegen:
"Die ganz große Mehrheit verhält sich korrekt, dass es schwarze Schafe gibt, ist bitter, aber man darf nicht verallgemeinern."
Der Spiegel berichtet, laut Beschlussentwurf der SPD solle diese Person "die Gründe, Umstände und Art der Kontaktaufnahmen ermitteln, die Verbindung zwischen Abgeordneten und dem jeweiligen Unternehmen darlegen, aufklären, in welchen Fällen eine Intervention zum Erfolg geführt hat, zum Beispiel indem seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eine Beschaffung ausgelöst wurde, offene Rechnungen beglichen oder andere Streitfragen zwischen dem Ministerium und Unternehmen bereinigt wurden, prüfen, ob in zeitlichem Zusammenhang mit Intervention beim BMG anzeigepflichtige oder nicht anzeigepflichtige Spenden des Unternehmens an den Abgeordneten beziehungsweise an Parteigliederungen im Wahlkreis des MdB geflossen sind, ob Provisionen gezahlt oder sonstige Gegenleistungen erbracht wurden".
Die Maskenaffäre führte zu Vergleichen mit der Schwarzgeldaffäre des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, in der Spenden an die CDU gar nicht oder falsch deklariert wurden. CDU-Parteichef Armin Laschet bezeichnet solche Vergleiche als absurd – die Maskenaffäre weitet sich derweil aus.
Ermittelt wird nun auch gegen den ehemaligen bayrischen Justizminister Alfred Sauter (CSU). Am Mittwoch wurden seine Privat- und Geschäftsräume durchsucht. Gegen den Landtagsabgeordneten bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Dabei gehe es um Geschäfte in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstungen, bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft München.
Mehr zum Thema - "Geschäfte in Notlage" – Laschet weist Vergleich von Masken- und Spendenaffäre als "absurd" zurück
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.