Deutschland
"Geschäfte in Notlage" – Laschet weist Vergleich von Masken- und Spendenaffäre als "absurd" zurück
Die sogenannte Maskenaffäre ist nach Meinung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet mit der Spendenaffäre nicht vergleichbar. Bei einer Online-Veranstaltung warf er den betroffenen Unionspolitikern vor, eine "niedrige moralische Hemmschwelle" zu haben.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl zurückgewiesen. "Das ist doch absurd", sagte er am Donnerstag bei einer Online-Veranstaltung des Handelsblatts. Eine Verbindung zwischen beiden Vorgängen herzustellen, "das geht gar nicht", betonte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. "Diese Vergleiche sind wirklich inakzeptabel."
Der aktuelle Fall, bei dem zwei Abgeordnete "in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht" haben sollen, habe "null Komma null" damit zu tun, dass "ein CDU-Parteivorsitzender, der auch Bundeskanzler war" bestimmte Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht habe, sagte Laschet.
Kohl hatte nach dem Ende seiner Amtszeit eingeräumt, über Jahre hinweg Spenden an die CDU von mehr als zwei Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben zu haben. Kohl lehnte es ab, die Namen der Spender öffentlich zu nennen, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Laschet kritisierte die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) scharf. Eine so niedrige moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, habe er sich nicht vorstellen können. Weitere Fälle könne er nicht ausschließen.
"Ich kann aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben", sagte Laschet.
Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag kommen den Partei- und Fraktionsspitzen der Union die Vorwürfe gegen Abgeordnete denkbar ungelegen. Die Spitze der Unionsfraktion hat den Abgeordneten von CDU und CSU in der Maskenaffäre eine Frist bis Freitagabend gesetzt, eine Art Ehrenerklärung abzugeben, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hatte eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hatte. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Politiker anderer Parteien kritisieren die beiden Unionsabgeordneten weiterhin. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte dem Spiegel, sie hätten "nicht nur ihrer Partei geschadet, sondern der Politik insgesamt". Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte ein Verbot bezahlter Lobbyarbeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Das Mandat müsse für die Parlamentarier im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef und langjährige Bundesvize der dpa.
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