Deutschland
Maskenaffäre weitet sich aus: Bayerns Ex-Justizminister Sauter soll 1 Million Euro erhalten haben
Die Maskenaffäre weitet sich aus: Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Während der CSU-Generalsekretär Blume eine "lückenlose" Aufklärung fordert, warnt Markus Söder vor dem Ansehensverlust für die Partei.
In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten in München durchsuchen. Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler und der CSU in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen hohe Beträge kassieren sollte. Insgesamt geht es um rund eine Million Euro, die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen seien, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Parteichef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", so der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
Hm, #CSU-Landtagsabgeordneter Sauter soll 1 Million Euro für #Maskendeals kassiert haben. Naive Frage @cducsubt: Wenn das jetzt nur die Spitze des (Korruptions-)Eisbergs ist, was erwartet uns, wenn wir an den Fuß des Eisberges tauchen? #Korruptionsskandal#CDUCSUpic.twitter.com/chphuSmJ4W
— Florian Warweg (@FWarweg) March 17, 2021
CSU-Generalsekretär Markus Blume zufolge hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings "schwerwiegender Natur" und die bisherigen Erklärungen Sauters unzureichend. Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter, wie dem Kreisvorsitz in Günzburg.
Sauter selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er war Ende der 1990er Jahre in Bayern etwa ein Jahr lang Justizminister, nachdem er bereits mehrere Posten als Staatssekretär innehatte.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des Bayerischen Landtags ermittelt – wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.
"Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Der Justizsprecher wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für Sauter und die anderen Beschuldigten hin. Insgesamt sind mittlerweile die Ermittlungen nach seinen Angaben auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Nüßlein soll bei Geschäften mit Corona-Masken eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben.
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