Deutschland
Dresden: 5.000 Euro Zwangsgeld für Anmelder der "Querdenken"-Demo
Die zum Teil eskalierte "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Dresden hat Konsequenzen für den Anmelder. Marcus Fuchs soll nun ein erhebliches Zwangsgeld zahlen. Er habe die Demoabsage und die Anreise der Protestierenden nicht ausreichend kommuniziert.
Der Anmelder der in Dresden verbotenen "Querdenken"-Demonstration, der Arnsdorfer Marcus Fuchs, soll ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen. Das berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten mit Berufung auf den Evangelischen Pressedienst.
Das Ordnungsamt begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht nicht erfolgten Demobilisierung durch den Anmelder Marcus Fuchs.
Die Androhung des Zwangsgeldes sei schon am 10. März mit der Verbotsverfügung erfolgt und der Aufforderung, das Untersagen der Versammlungen öffentlich bekanntzugeben, teilte die Dresdner Stadtverwaltung mit. Diese Zwangsgeldandrohung sei seitens der Gerichte für rechtmäßig beurteilt worden, hieß es. Das Zwangsgeld sei innerhalb der üblichen Zahlungsfrist zu begleichen.
Der örtliche Organisator von "Querdenken 351", der bei den montäglichen Versammlungen der Bewegung besonders Ministerpräsident Kretschmer (CDU) und Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorwirft, Grundrechte zu missachten, kündigte gerichtliche Schritte an. Er habe das Versammlungsverbot ausreichend kommuniziert, sagte er. Der 36-Jährige habe am Samstag um 9.30 Uhr und eine Stunde davor sogar zweimal öffentlich auf das Verbot der Demo durch das Oberverwaltungsgericht hingewiesen, so die Sächsische Zeitung. Auch bei Twitter gab es einen Hinweis:
‼️ Update 7: #Demo am 13.03.2021 in #Dresden Das OVG hat unseren Eilantrag abgelehnt, womit die Demo verboten ist. Unsere Anwälte prüfen gerade die nächsten Schritte (z.B. Verfassungsbeschwerde beim BVerfG).#Querdenken#Querdenken351
— Querdenken351 (@Querdenken351) March 13, 2021
Dazu hatte die Polizei das Königsufer, den ursprünglichen Versammlungsplatz auf der Neustädter Elbseite, komplett abgeriegelt. Dennoch hatten am 13. März laut Berichten der Dresdner Neuesten Nachrichten mehr als 1.000 Menschen in Dresden gegen die Corona-Politik demonstriert – zum Teil kam es in der Altstadt und in der Nähe des Ostrageheges zu Gewaltszenen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden auch Wasserwerfer in Einsatzbereitschaft gesetzt:
Aktuell ist die Lage in #Dresden sehr dynamisch. Mehrere hundert Personen bewegen sich auf der Magdeburger Straße. Wir versuchen diese Personenbewegung jetzt zu stoppen. Auch die Wasserwerfer werden jetzt einsatzbereit gemacht. #dd1303
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) March 13, 2021
Die Stadt Dresden hatte zuvor drei für Samstag angekündigte "Querdenken"-Versammlungen mit je 1.000 Teilnehmern untersagt, eine Versammlung der "Heidenauer Wellenlänge" mit 150 Personen jedoch erlaubt.
Bürgermeister Dirk Hilbert resümierte:
"Es war richtig, dass die städtische Versammlungsbehörde ein Verbot der Demonstrationen der sogenannten Querdenker ausgesprochen hat. [...] Die Teilnehmer, die sich dennoch widerrechtlich in Dresden eingefunden haben, haben sich an keine bestehenden Regeln gehalten und somit bewusst eine gesundheitliche Gefährdung von vielen Menschen provoziert."
Hilbert wünscht sich:
"Es wäre wichtiger, dass wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen effektiv die Probleme beim Testen und Impfen schnellstmöglich beseitigen. Denn das ist, was die große Mehrheit der Bürgerschaft zu Recht von uns erwartet."
Die Gewalteskalation bei den Protesten vom Wochenende gegen die Corona-Politik hat in Sachsen ein parlamentarisches Nachspiel. Am Donnerstag tritt im Dresdner Landtag der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, wie die Landtagsverwaltung am Montag mitteilte. Auch die Bundesregierung verurteilte die Gewaltszenen. Verfassungsrechtler kritisierten dagegen das Verhalten der Polizei bei den Veranstaltungen, so der Evangelische Pressedienst.
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