Deutschland

BdSt-Vize Michael Jäger über Betrug mit Corona-Hilfen: "Das ist ein ganz untragbarer Zustand"

Anfang März wurde bekannt, dass sich Betrüger Corona-Hilfsgelder in Millionenhöhe erschleichen. Auch Islamisten sollen über diesen Weg finanziert worden sein. Die Auszahlungen wurden gestoppt. RT DE sprach hierüber mit BdSt-Vize Michael Jäger in einem Telefoninterview.
BdSt-Vize Michael Jäger über Betrug mit Corona-Hilfen: "Das ist ein ganz untragbarer Zustand"Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Soeder / dpa

Anfang März waren Betrugsfälle bei der Auszahlung von Corona-Hilfen bekannt geworden. Offenbar hatten sich Unbekannte mit Falschnamen für die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums angemeldet und sich so Hilfsgelder in Millionenhöhe erschlichen. Das Ministerium hatte daraufhin die Auszahlung der Hilfen zunächst gestoppt. Besonders pikant: Zum Teil sollen sich auch Islamisten über diesen Weg finanziert haben. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Michael Jäger sprach mit RT DE im Telefoninterview.

Was halten Sie von den Behauptungen über mutmaßliche Sicherheitslücken in der Auszahlung der Corona-Hilfen, die sich Betrüger zunutze gemacht haben sollen?

Das ist natürlich für die Steuerzahler sehr ärgerlich, weil unser Geld als Steuerzahler für Betrüger verwendet wird (...). [Es hatte eigentlich] Unternehmen helfen sollen, die coronabedingt in Not geraten sind (...). Das ist ein ganz untragbarer Zustand. Da muss man nachgehen und diese Lücken müssen geschlossen werden.

Einem Medienbericht zufolge befinden sich unter den Empfängern der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung offenbar auch islamistische Extremisten. Organisierte Banden versuchen scheinbar Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen. Inwieweit werden Steuerzahler durch solche Vorfälle betroffen sein?

Also Betrügerei ist schon sehr ärgerlich für uns Steuerzahler. Aber wenn natürlich auch Islamisten, also Terror indirekt durch Corona-Hilfen finanziert wird, das geht natürlich überhaupt nicht. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Kontrolle, ein Überprüfen, wie das überhaupt passieren konnte, was für Lücken da sind. Natürlich wollen wir wenig Bürokratie. Den Unternehmen soll schnell geholfen werden, aber man muss schon sehen, wenn ein systematischer Betrug dahinter ist, wie man ihm nachgeht. Und insbesondere ist es fatal, wenn Terroristen sich dadurch Geld beschaffen. 

Werden Ihrer Meinung nach Unternehmen, die die Corona-Soforthilfen brauchen, das Leid tragen?

Wir hoffen nicht (...). Da sind zwei Dinge aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler zu fordern: Erstens Transparenz und zweitens auch eine Strafverfolgung. 

Wenn jemand betrogen hat, dann muss das Geld natürlich zurückgefordert werden. Das ist ja kein Geschenk vom Staat. Das fehlt dann natürlich an einer anderen Stelle. Der Staat hat hohe Schulden aufgenommen, um Corona-Schäden zu minimieren. Und insofern sind die Mittel da. Das sind keine beschränkten Töpfe, also sollten nicht die anderen Unternehmen, die betroffen sind, das Leid tragen. Aber entscheidend ist, dass man diesen Betrugsfällen nachgeht und dass man hier entsprechend die Gelder zurückfordert. 

Und Betrug heißt nicht: Man hat erstmal keine Umsätze und hat dann doch Umsätze und deswegen im Nachhinein das Geld nicht zurecht bekommen. Das kann alles über die Steuererklärung geregelt werden. Aber tatsächliche Betrügereien müssen entsprechend sanktioniert und bestraft werden.

Haben Sie Empfehlungen, wie das Antragsverfahren angepasst werden könnte, um das unrechtmäßige Erschleichen der Corona-Hilfen zu verhindern?

Der Bund der Steuerzahler hat auch schon konkrete Vorschläge gemacht. Letztendlich haben die Daten von den Unternehmen oder von den Personen die Finanzämter. Die Daten liegen also schon vor. (...) Also wäre es doch einfach zu schauen, ob die Konten identisch sind, ob sie andere Konten finden, ob die Steuernummer da ist, die angegeben wurde (...). Es wäre möglich, dass man einen besseren bundesweiten Austausch der Daten hätte. Und hier auch die Finanzämter stärker einbinden würde. So könnte man vor allem schneller die Hilfen vergeben. Und man könnte Betrügereien leichter identifizieren. 

Mehr zum Thema - Corona-Hilfen umgeleitet: Wirtschaftsministerium verliert Millionenbetrag