Deutschland
Ministerpräsidentin Schwesig: "Für mich gelten dieselben Regeln wie für alle"
Da bei einem Pressetermin mit der Ministerpräsidentin in Schwerin mehr Personen als erlaubt anwesend waren, erstattete ein Mitglied der Piratenpartei Anzeige beim Ordnungsamt – ohne Konsequenzen. Nun äußerte sich Manuela Schwesig auf Twitter zu den Vorwürfen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) muss sich unangenehme Fragen stellen lassen, weil sie gegen die Regelungen der eigenen Corona-Landesverordnung verstoßen haben soll, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Im Einzelnen ging es um einen Pressetermin in einem Schweriner Textilgeschäft, wo sich deutlich mehr Personen als erlaubt aufgehalten haben sollen. Es handelte sich um einen Werbetermin für eine App zur Kontaktnachverfolgung. Mithilfe der App "Luca" soll auf elektronischem Weg die Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen nachvollzogen werden.
Auf Twitter äußerte sich Schwesig nun:
Für mich gelten dieselben Regeln wie für alle. In MV werden alle gleich behandelt. Die Stadt Schwerin hat sich missverständlich ausgedrückt. Ich war nicht einkaufen, sondern habe mich außerhalb der Öffnungszeiten über die Luca-App informiert. Wir haben alle Regeln eingehalten! https://t.co/XvxuRLTCzq
— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) March 15, 2021
Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern, erstattete Anzeige beim örtlichen Ordnungsamt. Die Behörde reagierte und teilte mit, dass die Corona-Verordnung auf den konkreten Fall nicht anwendbar sei.
Der Schweriner CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt warf Schwesig "schwerwiegendes Fehlverhalten" vor. Er resümierte laut Frankfurter Rundschau:
"Als Ministerpräsidentin sollte Frau Schwesig mit gutem Beispiel vorangehen und sich zum einen an die Einhaltung der Corona-Regeln halten und zum anderen die eigenen Verordnungen beachten."
Als Konsequenz legte er Beschwerde gegen die Entscheidung des Ordnungsamtes ein. Die Staatskanzlei äußerte sich lautOstsee-Zeitung noch nicht zu dem Fall.
Doch auch von Mitgliedern in Monstadts eigener Partei gab es wiederholt Verstöße gegen die Corona-Verordnungen. Das prominenteste Beispiel ist dabei sicher Jens Spahn, der im Oktober etwa zwölf mögliche CDU-Spender zu einem Dinner eingeladen hatte und kurz darauf auf COVID-19 positiv getestet worden war. Wie der Spiegel am Donnerstag berichtete, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Ende Februar seinen 60. Geburtstag gefeiert. Dabei waren in einem dort verlinkten Video mindestens zwölf Personen anwesend – ohne Maske und Mindestabstand.
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