Deutschland
Schaden in Millionenhöhe: Corona-Hilfsgelder gingen direkt in die Terrorismusfinanzierung
Ermittler sprechen von einem "bandenmäßigen Vorgehen". Allein in Berlin wird in 60 Fällen gegen Personen und Moscheevereine ermittelt, die ohne einen Anspruch Corona-Hilfen erhielten und die Gelder zur Terrorismusfinanzierung genutzt haben sollen.
Die Welt am Sonntag beruft sich bei ihren Enthüllungen auf Quellen in der Strafverfolgungsbehörde Berlin. Diese hätten bestätigt, dass sich "in Einzelfällen (...) der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung" bestätigt habe. Der Schaden soll etwa eine Million Euro betragen. 250.000 Euro an ausgezahlten Soforthilfeleistungen seien bereits sichergestellt worden. Auf den Betrug mit staatlichen Subventionen steht eine Freiheitsstrafe von maximal zehn Jahren, wenn es sich um schwere Betrugsfälle handelt.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, mit den Corona-Hilfen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro "Beschäftigen, Selbständigen und Unternehmen durch die Krise" zu helfen. Es handelt sich um Kredite, Bürgschaften und Kapitalspritzen, aber auch um Steuervergünstigungen und Kurzarbeitergeld. Die Hilfen müssen nicht zurückgezahlt werden.
Im Zentrum des Subventionsbetrugs steht auch die radikal-islamistische Vereinigung "Jama'atu", in die ebenfalls Corona-Hilfen geflossen sein sollen. Die Vereinigung ist nicht zuletzt durch den Attentäter Anis Amri, der 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete, bekannt geworden. Amri hatte Berührungspunkte zum Umfeld der Berliner Islamistenvereinigung.
Im Februar wurde an 26 Orten in Berlin, hauptsächlich bei deren Mitgliedern, Razzien durchgeführt. Die Vereinigung wurde schließlich verboten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte hierzu:
"Ich habe heute die Vereinigung Jama'atu alias Tauhid Berlin verboten. Sie richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung. Sie strebt eine Ordnung an, in der Gott alleine der Souverän und die Scharia das Gesetz ist."
Geisel betonte weiter, dass der Verein die Tötung von Andersgläubigen billige und die Taten des Islamischen Staates glorifiziere. Die Hälfte des bis dahin eingetragenen Vereins bestand aus deutschen Mitgliedern. Der Hassprediger Ahmad Armih (genannt Ahmad Abel Baraa) soll einer der Nutznießer der staatlichen Hilfen gewesen sein. Der im Libanon aufgewachsene Sohn palästinensischer Eltern nahm nach eigenen Angaben 2002 seine "islamische Missionsarbeit" auf. Eine Heimat hierfür bot ihm die as-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding, bei der er 2010 Hauptimam wurde. Im Jahr 2018 wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der finanziellen Unterstützung eines IS-Kämpfers untersucht.
In Berlin laufen mehr als 100 Ermittlungen gegen 60 Personen. Drei Fälle führen nach Nahost.
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