Deutschland

Gewerkschaft der Polizei will AfD-Mitglieder rauswerfen

Die Gewerkschaft der Polizei hat in einem Beschluss des Bundesvorstandes am Donnerstag festgelegt, dass eine Mitgliedschaft in der AfD "mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist". Heftige Reaktionen bleiben nicht aus.
Gewerkschaft der Polizei will AfD-Mitglieder rauswerfenQuelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Alternative für Deutschland (AfD) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes zukünftig nicht mehr miteinander vereinbar.

Das hatte das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung beschlossen, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen. Konkret heißt es im Papier:

"Demokratie schützen – Für eine klare Haltung gegen Hass, Hetze und Gewalt. Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtspopulistischen, -radikalen und -extremen Organisationen und Gruppen"

"Ziele und Grundwerte der Gewerkschaft der Polizei: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist eine politische Organisation, die sich unabhängig von Regierungen, Verwaltungen, politischen Parteien und Religionsgemeinschaften für die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei einsetzt. Sie bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lässt sich in ihren Zielsetzungen leiten von den demokratischen Prinzipien und von den Grundrechten, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, für deren Verwirklichung sie aktiv eintritt."

Konkret heiße das mit Bezug auf die "Corona-Krise" und die Haltung zum "Klimawandel":

"Nach Ansicht der GdP ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt. Die AfD erteilt der parlamentarischen Demokratie eine Kampfansage. Eine konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit zur Lösung komplexer Probleme findet in der Regel nicht statt. Vielmehr ignoriert sie den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens, worauf beispielsweise ihr Verhalten und ihre Aussagen in der Corona‐Krise sowie ihre Haltung zum Klimawandel schließen lassen."

Laut der GdP gibt es einen "Schulterschluss mit Rechtsextremen, Rassisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern":

"Inmitten der Corona‐Krise unterstützen zahlreiche hochrangige AfD‐Politikerinnen und ‐Politiker regelmäßig Demonstrationen gegen die Corona‐Beschränkungen – allein rund 40 Bundestagsabgeordnete nahmen an der Querdenken‐Demonstration am 29. August 2020 in Berlin teil – und praktizieren offen den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern. [...] Auch aus dem konservativen‐liberalen Lager wurde öffentlich zur Teilnahme aufgerufen: 'Am 29. August in Berlin – couragiert und demokratisch', twitterte Meuthens Co‐Sprecher Tino Chrupalla. Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete die Demonstrationen als 'mutig und absolut begrüßenswert'."

Weiterhin wurde das Verhalten der Partei beim "Ansturm auf den Bundestag am 29. August 2020" kritisiert:

"Während sich in der anschließenden Bundestagssitzung die Fraktionen des Deutschen Bundestages bei den auf der Besuchertribüne anwesenden Polizisten, die sich dem Ansturm auf das Reichstagsgebäude erfolgreich entgegengestellt hatten, mit stehenden Ovationen bedankten, verweigerte die AfD‐Fraktion den Beifall, blieb sitzen und relativierte auch in Statements die Vorfälle auf den Treppen des Reichstagsgebäudes."

Daraufhin erging am Donnerstag folgender Beschluss:

"1. Die GdP stellt sich der AfD entschieden entgegen. Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) unvereinbar. Die Positionen und Meinungen der AfD widersprechen dem freiheitlich‐demokratischen, rechtsstaatlichen und die öffentliche Sicherheit bewahrenden Selbst‐ und Rollenverständnis von Polizeibeschäftigten, das von der GdP vertreten und geteilt wird.

2. Der Bundesvorstand stellt gemäß Paragraph 8 Absatz 1 der Satzung fest, dass die Mitgliedschaft in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei nicht vereinbar ist.

3. GdP‐Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, sind in der GdP nicht willkommen und aufgefordert, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen.

4. Die GdP wird  weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.

5. Die GdP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibt, die demokratische Widerstandsfähigkeit gestärkt und Polizistinnen und Polizisten ihren Widerspruch gegenüber Aussagen von Politikerinnen und Politikern, die das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei gefährden, frei und selbstbestimmt äußern können."

In der AfD sind viele Polizisten als Abgeordnete und Funktionäre aktiv, darunter die Bundestagsabgeordneten Martin Hess aus Baden-Württemberg und Karsten Hilse aus Sachsen. Der ausgebildete Soldat Martin Hohmann aus Hessen war beim Bundeskriminalamt tätig. Auch in den Landesparlamenten gibt es viele Polizeibeamte, die Partei sieht sich auch als Interessenvertreter der Soldaten und Polizeibeamten. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das als ideologisch motiviert: Die AfD stehe nur dann hinter der Polizei, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie entspreche.

Kritik aus den Reihen der AfD ließ nicht lange auf sich warten, so twitterte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Hess erklärte

"Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten. Für eine Vertretung von Beamten, die zur Neutralität und Mäßigung verpflichtet sind, ist ein solcher manipulativer Eingriff inakzeptabel. Dietmar Schilff ist ein schlechtes Vorbild für Polizeibeamte und sollte von seinem Amt zurücktreten."

Die Gewerkschaft der Polizei hatte eigenen Angaben nach schon einmal Anfang der Neunzigerjahre eine ähnliche Ausschlussvereinbarung beschlossen. Auch eine Mitgliedschaft in der Partei Die Republikaner war demnach mit einer Mitgliedschaft in der GdP unvereinbar.

Mehr zum Thema:  AfD reagiert auf Einstellung der Überwachung der Partei durch Verwaltungsgericht Köln

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