Deutschland
Ludwig Saar exklusiv: "Die Kanzlerin befindet sich in der Bredouille"
Ludwig Saar ist das Pseudonym eines Insiders aus den engsten Zirkeln der Macht, der pünktlich zum Korruptionsskandal in der Union den Krimi "Maskenland" veröffentlichte. Er erklärt, warum die Ankündigung von Jens Spahn, den CDU-Maskenskandal aufzuklären, eine Nebelkerze ist.
Herr Saar, kurz nach unserem letzten Gespräch hat sich in der Union einiges getan: Jens Spahn, Alexander Dobrindt und Ralf Brinkhaus wollen die Auftragsvergabe transparent machen, CDU-Abgeordnete des Parlaments sollen sich intern freiwillig outen, sofern sie in korrupte Maskendeals involviert waren. Wie finden Sie das?
Einen Alexander Dobrindt, Mister Mautdebakel, an die Spitze zu setzen, das ist doch grotesk. Der dürfte gar nicht mehr im Amt sein. Doch das spielt keine Rolle. Dieser vermeintliche Aufklärungsversuch ist nichts weiter als eine Nebelkerze. Der Wahlkampf 2021 verlangt danach. Fakt ist: Man wird die eigentlichen Machenschaften auf diese Weise nicht aufklären, die Veröffentlichung der Liste im Rahmen der Auftragsvergabe bringt rein gar nichts.
Warum das?
Weil die Geschäfte für gewöhnlich über ein mindestens dreischichtiges Verfahren liefen. Jene Akteure, die jetzt aufgeflogen sind, haben hingegen direkt abkassiert.
Mit Respekt, das versteht kein Mensch. Beim letzten Mal erwähnten Sie das Open-House-Verfahren des Bundes …
...welches die Basis bildete. Aber es geht ja weiter. Auf Länderebene – und Gesundheitspolitik ist Ländersache – lief es ähnlich. Nehmen wir als Beispiel das Land Sachsen oder Bayern. Dort benötigte man innerhalb kurzer Zeit beispielsweise über vier Millionen Masken. Das Land selbst hatte also das Geld, aber keine Ware. Entsprechend konnten Anbieter von Masken, die erste Ebene, ihre Offerten einreichen. Wer den Zuschlag erhielt, kaufte die Masken nicht direkt beim Hersteller ein, sondern bezog sie über mindestens einen, teils bis zu einem Dutzend Zwischenhändler, darunter auch dubiose Firmen. Das war die zweite Ebene. Diese Zwischenhändler kauften die Masken bei den Herstellern, der dritten Ebene. Schließlich konnte – und kann – an der Spitze der Pyramide jeder sagen: Ich wusste von nichts.
Und wie kam die Spitze der Pyramide an das Geld?
Die Entlohnung für die Auftragsvergabe erfolgte in den meisten Fällen über sogenannte Kickbacks. Wenn der Staat 4,50 Euro an seinen Auftragnehmer bezahlte, der wiederum die zweite und dritte Ebene aktivierte, erhielt am Ende der Käufer eine Provision, allerdings nicht von seinem Kunden, sondern von einem der nachgeschalteten Unternehmen. Eine direkte Zuordnung ist damit nur noch schwer möglich. Zumal diese Provision in bar, in Kryptowährungen oder auf Konten in den USA erfolgen konnte.
Wie bitte? Die USA?
Für Geldwäsche sind die USA ein Paradies. Seit dem deutsch-amerikanischen Freundschaftsabkommen von 1954 können Sie nämlich eine LLC in den Vereinigten Staaten auch ohne Betriebssitz führen – werden aber hierzulande als rechtsfähig anerkannt. Allerdings brauchen Sie keine Bilanzen im Handelsregister zu veröffentlichen – und auch die Gesellschafter können in einigen Bundesstaaten anonym bleiben. Wer beispielsweise in Wyoming im Firmenregister nachsieht, erfährt dann nicht, wem die Firma gehört. Eine US-LLC ist für Kriminelle eine wunderbare Konstruktion.
Spahns Liste …
...ist daher nahezu wertlos. Ich mache ihm gar nicht den Vorwurf, mit Absicht so zu agieren. Aber als Minister hat er Zugang zu den Kollegen der Nachrichtendienste, die könnten ihn aufklären. Das Problem für uns hierzulande nämlich ist: Selbst die Staatsanwaltschaft wird nichts herausfinden, wenn die Kickback-Firmen des Drei-Schichten-Modells im Ausland liegen. Wonach sollen sie suchen? Und warum? International organisierte Kriminalität ist ein komplexes Gebiet. Beim Maskengeschäft schaut da niemand hin, die Summen sind im Vergleich zu anderen Bereichen der organisierten Kriminalität Peanuts.
Über welche Summen reden wir denn?
Kein Staatsgeheimnis sind die mehr als sechs Milliarden Euro, die allein der Bund bezahlte. Aber es geht um weitaus mehr, die Länder kommen noch hinzu.
Und wie würden Sie die Sache aufklären?
Durch Maximaldruck. Und Deals. Wenn Nüßlein wüsste, dass er wegen schweren Wirtschaftsbetrugs die kommenden sieben Jahre hinter Gitter verbringen würde, dann würde er sicherlich einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingehen. Er würde weit mehr erzählen, als er das derzeit tut. Aber wird man einen Nüßlein unter Druck setzen? Wohl kaum.
Warum nicht?
Erinnern Sie sich an die CDU-Spendenaffäre? Was ist aus einem der zentralen Akteure geworden? Der hat jetzt als Bundestagspräsident das zweithöchste Amt des Staates inne. Man muss realistisch bleiben: In den meisten Fällen wird man nicht herausfinden können, wer mitmachte. Vermutlich will man das in vielen Fällen auch gar nicht. Käme das nämlich heraus, hätten wir womöglich eine veritable Staatskrise.
Uns ist aufgefallen, dass sich die Bundeskanzlerin bei dem Thema dezent zurückhält …
...was verständlich ist. Es gibt vier möglichen Szenarien:
Szenario 1: Die Abteilung 7 im Kanzleramt, zuständig für den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes, hat Kenntnis von den von mir geschilderten Vorgängen und den Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, entsprechend informiert. Er wiederum hat seine Chefin, Angela Merkel, gleichsam aufgeklärt.
Szenario 2: Wie Szenario 1, nur dass Helge Braun die Kanzlerin nicht informiert hat.
Szenario 3: Die Abteilung 7 hat ihr Wissen für sich behalten.
Szenario 4: Die Abteilung 7 tappt im Dunkeln.
Zusammengefasst haben wir entweder uninformierte Nachrichtendienste, ein Kommunikationsproblem im Kanzleramt, einen Kanzleramtschef, der seinen Beratungspflichten gegenüber der Kanzlerin nicht nachkommt, oder aber eine Kanzlerin, die wider besseres Wissen agiert. Denn sollten ihr diese Informationen vorgelegen haben, hätte sie frühzeitig einschreiten müssen.
Die Kanzlerin befindet sich demnach jetzt in der Bredouille. Sagt sie nichts, kann man ihr vorwerfen, die Dinge zu ignorieren oder ihr Kabinett nicht im Griff zu haben. Sagt sie etwas, kann man ihr vorwerfen, dass sie die Dinge zu lange hat laufen lassen.
Herr Saar, wir danken Ihnen für dieses zweite Interview.
Anmerkung der Redaktion: Bei Ludwig Saar handelt es sich um ein Pseudonym. Die Identität des Buchautors ist RT DE bekannt.
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