Deutschland
Corona-Hilfen umgeleitet: Wirtschaftsministerium verliert Millionenbetrag
Die Bundesregierung hat alle Zahlungen aus Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt. Der Grund: Offenbar haben Unbekannte sich mit Falschnamen in die Programme des Wirtschaftsministeriums gedrängt und sich so Hilfsgelder in Millionenhöhe erschlichen.
Auf der Homepage des Ministeriums heißt es schlicht:
"Verdacht auf Betrugsversuche bei Corona-Hilfen. Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen."
Nach Recherchen des Magazins Business Insider gehe es um einen groß angelegten Betrug, der möglicherweise in einen zweistelligen Millionenbereich hineinreiche. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage Betrugsvorwürfe. Die Ermittlungsbehörden seien demnach eingeschaltet.
Dabei hätten Unbekannte mehreren Corona-Hilfen des Bundes ausgenutzt, betroffen seien das Bundeswirtschaftsministerium wie auch Landesbehörden. Konkret geht es um November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. Dabei richteten sich die betroffenen Programme an Firmen, Selbstständige und Vereine. Diese forderten sie auf, die Hilfen zu beantragen. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019.
Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Diese orientieren sich an den Fixkosten. Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt sollen mehr als sieben Milliarden Euro geflossen sein.
Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien konkret ist, ist noch unklar. Der Betrug fiel schon am vergangenen Donnerstag auf. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schaltete am Freitag die Ermittlungsbehörden ein und stoppte die Corona-Hilfen. Aktuell gibt es für kein Unternehmen die dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Das ist besonders bitter für die vom Corona-Lockdown betroffenen Firmen.
Der Trick der Betrüger: Da Corona-Hilfen nur durch sogenannte "prüfende Dritte" – etwa Steuerberater – beantragt werden können, wurden Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte vorstellig und kassierten für die nichts ahnenden Geschädigten. Das Geld floss auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche zunächst weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollten. Um den Verbleib der Gelder kümmern sich jetzt die Fahnder. Fest steht: Für den Schaden, der mit Sicherheit in die Millionen geht, haftet wieder einmal der Steuerzahler.
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