Deutschland
Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel legt Ende August sein Bundestagsmandat nieder
Seine Firma hat Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderen aus seinem Wahlkreis vermittelt – und dabei kräftig kassiert. Die Affäre könnte den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel nun die politische Karriere gekostet haben.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.
"Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen."
Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt.
"Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich". Die Junge Union forderte, Unionsabgeordnete, die sich an der Pandemie bereichert haben, notfalls aus der Bundestagsfraktion zu werfen.
Bei Twitter schlug die Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hohe Wellen. Einige Nutzer forderten dazu auf, den Bogen größer zu spannen:
250.000 Euro Provision: Der CDU-Abgeordnete Nikolaus Löbel hat in der Maskenaffäre Konsequenzen gezogen (!) und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss (!!) aufgegeben.Nicht vergessen, dass in diesem Land einer Supermarktkassiererin wegen eines 1,30 Euro-Pfandbons gekündigt wurde.
— Kaffeecup (@kaffeecup) March 6, 2021
Erst mal sacken lassen:- Armin Laschet und van Laack- Jens Spahn und die Immobilie- Georg Nüßlein und der Maskenhersteller- Axel Fischer und das Regime von Aserbaidschan- Nikolas Löbel und die Vermittlung von MaskenDas war alles in den letzten Wochen! #Korruption
— Herr Naumann 😷 (@HerrNaumann) March 5, 2021
#Amthor: verzichtet auf Kandidatur Landesvorsitz - behält Bundestagsmandat.#Nüßlein: verzichtet auf Kandidatur nächste Wahl - behält Bundestagsmandat.#Löbel: verzichtet auf Ausschuss - behält Bundestagsmandat.Das sollen „Konsequenzen“ sein?
— Simon Lavo-Braumann (@simbosan) March 6, 2021
Ich wüsste nicht, mit welchem Argument #Nüßlein (660.000 € Provision, Ermittlungsverfahren wg Bestechlichkeit) jetzt noch in der Fraktion bleiben und sein Mandat behalten will, wenn #Löbel (250.000 € Provision, kein Ermittlungsverfahren) austritt und Mandat abgibt. #Maskengate
— Wolf Wiedmann-Schmidt (@schmidtwolf) March 7, 2021
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(rt/dpa)
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