Deutschland
Weiterer Korruptionsvorwurf gegen CDU-Abgeordneten: Immunität von Axel Fischer aufgehoben
Die Bestechungsaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein schwelt noch, doch schon wurden erneut Ermittlungen gegen einen Politiker aus den Reihen der Christdemokraten eingeleitet. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer soll Schmiergeld aus Aserbaidschan angenommen haben.
Erst vor wenigen Tagen sorgte der Fall des CSU-Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein für Schlagzeilen. Gegen Provision habe Nüßlein einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt und am Verkauf mitverdient. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. 660.000 Euro Provision soll der CDU-Bundestagsabgeordnete eingestrichen haben, um Kontakte zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung herzustellen.
Nun hob am Donnerstag der Bundestag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer auf.
Er erteilte damit die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München. Auf Anfrage teilte sie mit, dass auch in diesem Fall wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt werde.
Der Name Fischer stand – wie in solchen Fällen üblich – nicht in der Mitteilung. In ihr verwies die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.
Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.
Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hieß es:
"Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben."
Aktuell gibt es Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht bei folgenden Bundestagsabgeordneten: 👇1⃣ Georg Nüßlein, CSU (Provisionszahlungen bei Maskengeschäften)2⃣ Axel E. Fischer, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)3⃣ Karin Strenz, CDU (Bestechlichkeit / Aserbaidschan)
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 4, 2021
Damit sei die Aufforderung verbunden gewesen, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sprach Fischer von "haltlosen Vorwürfen".
"Aber das ist ja egal, meine politische Zukunft ist damit kaputt."
Bereits vor Jahren geriet die Unionspolitikerin Karin Strenz wegen Zahlungen der Lobbyfirma Line M-Trade in die Kritik, die im Auftrag Bakus aktiv war. Unter dem Stichwort "Kaviardiplomatie" wurden die Bemühungen Aserbaidschans bekannt, Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Die Lobbyfirma habe einzig und allein diesem Zweck gedient. Die Politikerin wies die Vorwürfe von sich:
"Mir war und ist weder bekannt, dass die Line M-Trade GmbH von Aserbaidschan finanziert wurde noch hatte ich Veranlassung zu einer solchen Annahme bzw. entsprechenden Nachprüfungen."
Nach den Korruptionsvorwürfen zog die Fraktionsführung zwei CDU-Politiker aus der parlamentarischen Versammlung des Europarates zurück: Strenz und den Bundestagsabgeordneten Axel Fischer.
Auch Fischer war bereits mehrfach als Fürsprecher der Regierung in Baku aufgefallen.
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