Deutschland
Seibert zu RT-Kontosperrungen durch Commerzbank: "Nichts, was die Bundesregierung betrifft"
Ende Februar informierte die Commerzbank die RT DE Productions GmbH über die Kündigung der Bankkonten des Medien-Unternehmens zum 31. Mai 2021. Auf der Bundespressekonferenz bezog neben Regierungssprecher Steffen Seibert auch der Außenamtssprecher Stellung zum Thema.
Am Donnerstag hatte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Ankündigung der Commerzbank geäußert, sowohl die Bankkonten der Ruptly GmbH als auch die der RT DE Productions GmbH zum 31. Mai zu schließen.
Die russische Regierung, so Sacharowa, betrachte das Vorgehen als politischen Druck und den angekündigten Schritt als "das logische Ende einer Kampagne, die eigentlich zu einem finanziellen Embargo gegen RT wurde".
Ein Kollege der Videoagentur Ruptly bat Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf der Bundespressekonferenz um eine Stellungnahme.
"Mein Kommentar dazu ist: kein Kommentar".
Das zur Sprache gebrachte Thema sei zudem "nichts, was die Bundesregierung betrifft".
Auf Nachfrage äußerte sich auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger zum Sachverhalt.
"Es ist ja nicht das erste Mal, dass die russische Regierung versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen".
Die Bundesregierung hat laut dem Außenamtssprecher in "keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt".
"Und insofern geht auch die Drohung von russischer Seite mit harten Vergeltungsmaßnahmen völlig an der Sache vorbei".
Im Zuge der Finanzkrise war der Bund vor über zehn Jahren mit 25 Prozent plus einer Aktie bei der Commerzbank eingestiegen. Zurzeit hält er noch 15,6 Prozent der Anteile und ist damit weiterhin größter Aktionär.
Mehr zum Thema - "Nicht nachvollziehbar" - Bundesregierung zu Lawrows Drohung bezüglich Bruch mit EU
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.