Deutschland

Rechtsstreit um Atomausstieg: AKW-Betreibern wird Milliardenentschädigung vom Bund zugesprochen

Fast 2,4 Milliarden Euro sollen Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Atomausstieg erhalten. Darauf einigte sich die Bundesregierung am heutigen Freitag in einem Rechtsstreit, der Jahre angedauert hatte. Das letzte deutsche Kernkraftwerk wird 2022 abgeschaltet.
Rechtsstreit um Atomausstieg: AKW-Betreibern wird Milliardenentschädigung vom Bund zugesprochenQuelle: www.globallookpress.com © Henning Kaiser

In Deutschland sind noch sechs Atomkraftwerke am Netz. Die Abschaltung der jüngst gebauten Reaktoren soll spätestens im Jahr 2022 erfolgen, die der übrigen in diesem Jahr. Es wird viele Jahre in Anspruch nehmen, bis die Kernkraftwerke abgebaut sind. Auch ist zu fürchten, dass die Kosten der Stromkonzerne auf den Steuerzahler übergehen. Ausschlaggebend für den endgültigen Ausstiegsbeschluss war die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, ausgelöst durch ein Erdbeben und einen Tsunami im Jahr 2011. 

Am Freitag endete ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und den Betreibern der Atomkraftwerke. Mindestens 2,43 Milliarden Euro Entschädigung sollen an die Konzerne RWE, Vattenfall, E.ON/PreussenElektra und EnBW gezahlt werden, um für die entgangenen Gewinne und Investitionen zu entschädigen. 

Vattenfall hatte sechs Milliarden Euro vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) gefordert. Dem Konzern wurden 1,425 Milliarden Euro zugesprochen, RWE wird mit 880 Millionen Euro entschädigt, weitere 80 Millionen gehen an EnBW und 42,5 Millionen Euro an E.ON/PreussenElektra. Die Konzerne müssen die Entscheidung noch annehmen und die Rechtsstreitigkeiten beilegen. Darüber hinaus muss die EU-Kommission ihre Zustimmung erteilen.  

Der erste Atomreaktor in Deutschland ging im Jahr 1960 in Kahl ans Netz. In den 70er-Jahren entstand eine Anti-Atomkraft-Bewegung, angetrieben von der Sorge einer Umweltkatastrophe bei Unfällen. Befürworter der Bewegung demonstrieren bis heute mit der Aufschrift: "Atomkraft? Nein danke!" Der Sorge steht das Argument einer sauberen Erzeugung großer Strommengen mit geringen CO₂-Emissionen entgegen. Am Atomausstieg will die Bundesregierung festhalten. 

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