Hunderttausende Briten unterzeichnen Petition gegen COVID-19-Impfpässe

Über 258.000 Menschen in Großbritannien haben eine Petition gegen digitale COVID-19-Impfpässe unterzeichnet.

Bislang gab es sehr widersprüchliche Botschaften im Inselreich bezüglich der Ausgestaltung solcher Impfpässe und inwiefern die Regierung beabsichtigt, sie in Gebrauch zu nehmen. Im Dezember hatte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi zweimal gesagt, dass "wir keine Pläne haben, das sogenannte Impfpassing einzuführen", und hinzugefügt, dass er die Unternehmen aufgefordert habe, "nicht einmal darüber nachzudenken".

Im Januar gab die Regierung jedoch zu, dass sie Studien zur Umsetzung von COVID-19-Impfpässen finanziert hatte, wobei 450.000 Pfund an acht Unternehmen vergeben worden waren.

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Mitte Februar deutete Außenminister Dominic Raab an, dass Impfpässe auch im Inland eingesetzt werden könnten, und zwar als Eintrittsbarriere sogar in Supermärkten und Kneipen. Gesundheitsminister Matthew Hancock bestätigte zwar nicht, dass die Pässe im Inland verwendet werden sollen, schloss sich aber der Meinung von Premierminister Boris Johnson an, der eine Zukunft beschrieb, in der Impfpässe zu einer Standardvoraussetzung für internationale Reisen werden würden.

Ungeachtet des politischen und medialen Drucks fanden sich viele Tausende Menschen gegen diese Idee zusammen.

Die Unterstützung für die Petition gegen den Impfpass wächst kontinuierlich: Mitte Februar hatten bereits über 140.000 Briten unterschrieben. Am 27. Februar waren es über 220.000, und am 3. März überschritt sie die 250.000-Marke, obwohl sie erst Ende Januar ins Leben gerufen worden war.

In der Petition heißt es u.a.:

"Wir wollen, dass sich die Regierung verpflichtet, keinen elektronischen Impfstatus/Immunitätspass für die britische Öffentlichkeit einzuführen. Solche Pässe könnten dazu benutzt werden, die Rechte von Menschen einzuschränken, die eine COVID-19-Impfung abgelehnt haben, was inakzeptabel wäre. [...] Die Regierung muss der Öffentlichkeit gegenüber völlig offen bezüglich der Verwendung von Impfpässen und ihrer Absichten sein, die zweifellos den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen und die wirtschaftliche Erholung Großbritanniens in diesem Jahr und bis ins Jahr 2022 hinein beeinflussen werden."

Da die Petition über den offiziellen parlamentarischen Weg eingereicht wurde, muss die Regierung darauf reagieren, sobald die Unterschriften mehr als 100.000 betragen, und eine Debatte darunter im Unterhaus ansetzen.

Unabhängig davon beauftragte Johnson bereits seinen Vizepremier Michael Gove damit, eine Überprüfung der Verwendung digitaler Impfpässe zu leiten, und sprach von "tiefgreifenden und komplexen Problemen" in der Realisierung.

Auch Gove hatte ursprünglich die Idee von digitalen Impfpässen ausgeschlossen, doch in einer weiteren Kehrtwende der Regierung in Bezug auf COVID-19 seine Meinung geändert. Nun will auch er prüfen lassen, inwiefern eine Realisierung durchführbar ist. 

Laura Perrins, Mitherausgeberin der Conservative Woman, bezeichnete Impfpässe als

"einen monströsen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten. Sie diskriminieren ethnische Minderheiten, schwangere Frauen und jeden, der seinen medizinischen Status nicht wildfremden Menschen gegenüber offenlegen will".

Unterstützung bekommt sie vom Geschäftsmann Simon Dolan, der die britische Regierung wegen der Rechtmäßigkeit von Ausweiskontrollen verklagte:

"Stellen Sie sich den Aufschrei vor, wenn Menschen zum Beispiel beweisen müssten, dass sie nicht HIV haben, um zu reisen oder eine Krankenhausbehandlung zu erhalten."

Sam Grant, Strategie- und Kampagnendirektor der Menschenrechtsgruppe Liberty, warnte, dass der Schritt

"eine Zweiklassengesellschaft schaffen würde, in der einige Menschen Zugang zu Unterstützung und Freiheiten haben, während andere ausgeschlossen werden – wobei die am stärksten Ausgegrenzten unter uns am härtesten betroffen sind".

Europarat: Impfpflicht und Diskriminierung von Impfverweigerern sind unzulässig

Die bislang 258.000 Petenten berufen sich auch auf den Europarat (zu dem Großbritannien gehört). Dieser hatte kürzlich in einer Resolution erklärt, dass Maßnahmen wie eine Impfpflicht oder Impfpässe sowie jegliche Diskriminierung derjenigen, die nicht geimpft sind, eine Verletzung der Menschenrechte darstellen würden. In einer Erläuterung zu Abschnitt 7.3.1 und 7.3.2 der Resolution 2361 heißt es, dass

"sicherzustellen ist, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte; und dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte".

In der Resolution wird weiter erklärt, dass Impfzertifikate nur "für ihren vorgesehenen Zweck der Überwachung der Impfstoffwirksamkeit, möglicher Nebenwirkungen und unerwünschter Ereignisse" verwendet werden sollten.

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