Deutschland
Neue Partei? Sahra Wagenknecht dementiert Berichte
Der Linken-Parteitag am Wochenende brachte die Personalstruktur gehörig durcheinander. Viele Anhänger der ehemaligen Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht scheiterten bei der Wahl des Vorstandes. Doch eine neue Partei soll nicht gegründet werden.
Nach dem Online-Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende haben angeblich mehrere Linken-Politiker über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht. Vor allem Anhänger der prominenten Linken Sahra Wagenknecht sollen diese Aufrufe verbreitet haben. Das berichtete der Spiegel. Wagenknecht dementierte die Gerüchte und richtete an die neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine klare Botschaft.
Gegenüber Spiegel äußerte Wagenknecht die Hoffnung, "dass die neue Parteiführung es besser machen wird als die alte. Das heißt, dass sie sich darum bemüht, die Partei wieder zusammenzuführen, statt nur das eigene Lager zu pflegen. Das wäre für einen erfolgreichen Wahlkampf sehr wichtig."
Der Spiegel zitierte einen Facebook-Post des Linken-Politikers Harri Grünberg, der seinem Frust über seine Abwahl aus dem Vorstand Luft gemacht hat. Darin fragte er sich, "ob man nicht über eine neue Partei nachdenken sollte, falls sich alle anderen Möglichkeiten verschließen". Inzwischen ist der Eintrag von Grünberg wieder offline.
Tatsache ist, dass das Wagenknecht-Lager bei der Wahl erheblich an Einfluss verloren hat. Ralf Krämer, der ebenfalls abgewählt wurde, warnte laut Spiegel, die Linke würde alte Wählerschichten verprellen. Innerhalb der Partei werden andere ausgegrenzt.
Partei vor der Zerreißprobe?
Momentan wächst der Anteil der sogenannten Bewegungslinken, die sich dem Antirassismus und Klimaaktivismus verschreiben. Sie versprechen sich vor allem Zuwächse bei jungen Wählern, die sich gerade den Grünen zuwenden. Kritiker befürchten, die Partei verliere ihre klassische Klientel, Geringverdiener und Arbeiter, und mutiere in eine urbane Milieupartei. Klassische Themen wie die Solidarität mit Südamerika und eine konsequente Friedenspolitik gerieten in den Hintergrund.
Das neue Führungsduo hat als vordringliche Aufgabe die Einigung der zerstrittenen Partei. Janine Wissler soll als ehemaliges Mitglied der Gruppierung "Marx21" den linken Flügel abholen. Sie gilt als rhetorisch geschickt und einbindend. Friedenseinsätze unter UN-Flagge lehnt sie ab. Sie wird ergänzt durch die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow, die den Realo-Flügel vertritt und Regierungsverantwortung anstrebt. Bundeswehrmissionen steht sie positiv gegenüber.
Dr. Alexander Neu erwartet einen "erheblichen Kampf" innerhalb der Partei, sollte Hennig-Wellsow die Regierungstauglichkeit im Sinne von SPD und Grünen anstreben. Neu sieht keinen Grund, die ordnungs- und sicherheitspolitischen Positionen der Partei zu verändern.
Viele Linke seien demnach der Auffassung, dass "sie eine Friedenspartei waren, sind und sein sollen".
Auch warnt Neu vor der Versuchung, "auf jeden Fall zu regieren, egal, welche Identität wir noch haben". Der Politikansatz des "unbedingten Mitregierens ohne Prinzipien" habe die Partei vor allem im Osten geschwächt.
Das Superwahljahr 2021 verschafft der Partei noch ein wenig Zeit, um sich zusammenzuraufen. Bei den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz spielt die Linke keine Rolle. Der nächste wichtige Wahltermin ist der 6. Juni. Dann wird der Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Wahl in Thüringen wurde vom 25. April auf den 26. September verlegt.
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