Deutschland
Lindner kritisiert Merkel und warnt vor "dauerhaft verlängertem Lockdown"
Nicht zum ersten Mal stoßen sich die Liberalen an der Corona-Politik der Bundesregierung. Das neueste Beispiel sind Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Lindner, der scharfe Kritik an den Überlegungen von Bund und Ländern für die weitere Corona-Politik übte.
Lindner hat erklärt, dass die Verbindung von einer breiten Anwendung von Schnelltests und den weiteren Öffnungsschritten "paradox" ist. Wenn die Zahl der Tests ausgeweitet werde, gebe es "kraft der Natur der Sache mehr positiv Getestete", so Lindner weiter. In diesem Vorgehen sei ein "dauerhaft verlängerter Lockdown angelegt".
Er wies darauf hin, dass die FDP stattdessen eine "klare Öffnungsperspektive" erwarte. Was bisher vorliege, sei letztlich eine "Verlängerung der bisherigen Lockdown-Politik", sagte der FDP-Politiker. Würde das Papier so umgesetzt, gebe es noch "über die nächsten Wochen" keine Öffnungsaussichten etwa für die Gastronomie. Doch laut Lindner sind entsprechende Lockerungen aber "mindestens regional" schon heute machbar.
Der Parteivorsitzende und Fraktionschef der Liberalen kritisierte zudem erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil diese sich nicht im zeitlichen Umfeld zu der Bund-Länder-Runde am Mittwoch im Bundestag äußern wolle. Merkel müsse sich "der Debatte hier im Parlament stellen", so Lindner.
Nach der letzten Bund-Länder-Runde am 10. Februar hatte die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben, doch Lindner sieht Merkel in der Pflicht, eine Regierungserklärung vor den Bund-Länder-Beratungen abzuhalten. Dass sich die Kanzlerin nicht im Bundestag äußere, sei "eine leichtfertig ausgeschlagene Chance, um für Vertrauen bei den Menschen zu werben".
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