Deutschland
Corona-Krise in NRW: Beförderungsfeiern im Innenministerium vs. Verweilungsverbot für Normalbürger
In Nordrhein-Westfalens Innenministerium sollen bis in den Januar hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen stattgefunden haben, an denen auch Innenminister Herbert Reul teilnahm. Laut Ministerium soll es nach den Feiern jedoch "keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben haben.
Während für die gewöhnliche Bevölkerung Deutschlands in der Corona-Krise strenge Kontaktbeschränkungen gelten, hatte es im Innenministerium Nordrhein-Westfalens bis in den Januar 2021 hinein Beförderungsfeiern als Präsenzveranstaltungen gegeben. Dabei soll es auch zwei größere Festakte gegeben haben: Am 23. November sollen zunächst 26 Menschen befördert worden sein, nach einstündiger Pause und "gründlicher Lüftung" dann weitere 18 Personen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag gegenüber der dpa erklärte.
Neben den Beförderten sollen auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sowie Staatssekretär Jürgen Mathies und weitere Personen an den Veranstaltungen teilgenommen haben.
Die Beförderungen habe man "aus Gründen des Infektionsschutzes" auf zwei verschiedene Feiern aufgeteilt. Diese sollen angeblich "unter besonders strikten Coronaschutzvorkehrungen" im größten Saal des Ministeriums unter Einhaltung des Mindestabstands stattgefunden haben. Der Ministeriumssprecher erklärte, dass es nach den Feierlichkeiten "keine positiven Fälle" und "keinerlei Infektionsgeschehen" gegeben haben soll.
Dem Ministeriumssprecher zufolge waren im November insgesamt 106 Personen zu den Beförderungsfeiern gekommen, die auf sieben Veranstaltungen verteilt worden sind. Im Dezember sollen es 113 Personen an 13 verschiedenen Terminen gewesen sein. Reul und Mathies hätten "in der Regel" an diesen Veranstaltungen teilgenommen.
Mitte Februar war Reul positiv auf SARS-CoV-2-Erreger getestet worden. Beim ihm soll die angeblich besonders ansteckende britische Virusvariante nachgewiesen worden sein. Auch Mathies musste Mitte Februar in Quarantäne gehen. In einer E-Mail hatte Reul zudem von zehn weiteren Mitarbeitern und Personenschützern, die ebenfalls positiv getestete wurden, berichtet.
Weiterhin heißt es vonseiten des Ministeriums, dass die Regeln im Hause seit Ende Januar verschärft worden seien. Nach dem am 29. Januar fortgeschriebenen Hygienekonzept seien alle Personenkontakte im Gebäude "auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren". Im Februar habe es zudem keine solchen Veranstaltungen gegeben, für den März seien ebenfalls keine geplant. Aus der Antwort des Innenministeriums geht auch hervor, dass es mit Ausnahme von Einzelbüros im gesamten Gebäude erst ab dem 25. Januar die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gab. Zuvor habe es lediglich eine dringende Empfehlung gegeben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der eine Kleine Anfrage zu dem Thema an das Ministerium gestellt hatte, kritisierte die Feiern scharf:
"Während die Landesregierung per Corona-Schutzverordnung Menschenansammlungen verbietet, macht das Innenministerium weiterhin Beförderungstermine in Präsenzveranstaltung."
Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärte der SPD-Politiker weiterhin:
"Da sind die Anforderungen, die von der Regierung an die Bevölkerung gestellt werden, wenig vertrauenswürdig."
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(rt/dpa)
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