Deutschland
Millionen-Hilfen für Flughäfen: Grüne üben heftige Kritik
Mit Bundesmitteln von weiteren 820 Millionen sollen leere deutsche Flughäfen in der Corona-Krise unterstützt werden. Die Grünen üben heftige Kritik an der Hilfe, bei der "mit dem Füllhorn Steuergelder" verteilt und dabei keinerlei Auflagen für den Klimaschutz und den Lärmschutz gemacht würden.
Während Hunderttausende deutsche Mittelständler noch auf ihre Dezember-Hilfen warten, pumpt der Bund Hunderte von Millionen in leere Flughäfen. Und das ohne Auflagen. Die Flughäfen sollten einmalig diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse erhalten. So steht es in einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Diese Mittel würden auch noch "zeitnah" bereitgestellt.
Allein 200 Millionen Euro sollen für die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart vom Bund ausgereicht werden, wenn die jeweiligen Länder einen Zuschuss in gleicher Höhe gewähren. In der Gesamtheit heißt das Zuschüsse von rund 400 Millionen Euro. Einzige Voraussetzung ist, dass für 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an Geschäftsführer sowie die Vorstände der Betreibergesellschaften keine Boni gezahlt werden.
Damit sollen etwa die Hälfte der sogenannten Vorhaltekosten gedeckt werden, um die Flughäfen funktionsfähig zu halten. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV lagen diese zwischen März und Juni 2020 bei rund 740 Millionen Euro.
Begründet wird die Hilfe mit "verkehrspolitischem Interesse." Die "überregionale Bedeutung für die Luftverkehrsinfrastruktur" könne ohne staatliche Unterstützung zu "irreversiblen Schäden für die Anbindungen ganzer Regionen führen", was den Luftverkehr sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland angehe.
Kritik an der Finanzspritze des Bundes kommt von Sven-Christian Kindler (Die Grünen), der den Bundesministern Andreas Scheuer (CSU, Verkehr) und Olaf Scholz (SPD, Finanzen) eine falsche Prioritätensetzung vorwarf. Wie schon bei der mit rund neun Milliarden Steuergeldern unterstützten Lufthansa wollten Union und SPD "mit dem Füllhorn Steuergelder verteilen und dabei keinerlei Auflagen für den Klimaschutz und den Lärmschutz" berücksichtigen. Das sei laut Handelsblatt "ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern und befeuert die Klimakrise." Es sei auch "völlig unverständlich, warum die Dividenden- und Boni-Vorgabe nur für das Jahr 2020 und nicht für mehrere Jahre gelten."
Weitere Airports, die Unterstützung erhalten, sind Berlin/Brandenburg, Köln/Bonn und München. Hier ist der Bund Miteigentümer. Hierfür sind weitere Hilfen von über 400 Millionen Euro vorgesehen. Auch die 20 kleineren Flughäfen sollen 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Flugsicherungsgebühren unterstützt werden. Die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) bekommt 2021 rund 300 Millionen Euro.
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