Deutschland
Wehrbeauftragte: Zahl der Reichsbürger in der Bundeswehr im Jahr 2020 fast verdoppelt
Im Vergleich zum Vorjahr nahmen im Jahr 2020 neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr um fast ein Drittel zu. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger verdoppelte sich fast. Dies berichtete die Wehrbeauftragte des Bundestages am Dienstag in Berlin.
Im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) insgesamt 477 neue mutmaßliche Rechtsextremisten in den Reihen der Bundeswehr aufgedeckt. Dies teilte die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl in ihrem ersten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr nach der Übernahme des Amtes vor einem Jahr unter Berufung auf die Behörde mit. Ihr zufolge stieg die Zahl solcher Verdachtsfälle von 363 im Jahr 2019 um 114 im Jahr 2020.
Auch im Bereich der sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als eines legitimen und souveränen Staates bestreiten und deren Rechtsordnung sie ablehnen, nahmen die Fälle deutlich zu. Gegenüber 16 aufgedeckten Fällen im Jahr 2019 hat sich deren Zahl beinahe verdoppelt und lag im Jahr 2020 bereits bei 31. Dagegen sank die Zahl der identifizierten Islamisten von 77 im Jahr 2019 auf 31 im Jahr 2020.
Der Anstieg zeige, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter Handlungsbedarf in allen Bereichen der Bundeswehr bestehe, so Högl. Sie betonte:
Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention und zwar konsequent, lückenlos und zügig. Das ist eine Daueraufgabe in der gesamten Gesellschaft und somit auch in der Bundeswehr.
Die Wehrbeauftragte unterstrich zudem die große Wichtigkeit einer politischen Bildung der Truppen und sagte, diese sei der Schlüssel und müsse "integraler Bestandteil im Dienstalltag sein".
Högl lobte die Arbeit des MAD für seine Fortschritte bei der Identifizierung extremistischer Elemente in den Streitkräften. Der Nachrichtendienst erfülle bei der Extremismusabwehr eine wichtige Funktion und solle personell weiter gestärkt werden, hieß es.
Allerdings scheint der MAD gerade wegen Personalmangels mit seiner künftigen Arbeit vor Schwierigkeiten zu stehen. Ein weiterer Abschnitt von Högls Bericht wurde somit dem Thema der langfristigen Personalengpässe gewidmet, unter denen die 183.000 Mann starke Armee seit Jahren leide.
Mehr als 20.000 hochrangige Militärposten seien Ende 2020 noch unbesetzt gewesen, so Högl. In einigen Teilstreitkräften fehle seit Jahren ein Drittel oder sogar die Hälfte des benötigten Personals, was zu einer Überforderung der vorhandenen Kräfte führe, hieß es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel. Die Zahl der Neueinstellungen sei im Jahr 2020 "sicherlich auch pandemiebedingt" zurückgegangen, schrieb Högl weiter. Die Bundeswehr habe 16.430 Männer und Frauen neu hinzugewonnen, 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch das Problem der Überalterung der Streitkräfte spitzt sich laut Högl Jahr für Jahr weiter zu. Seit dem Jahr 2012 stieg das Durchschnittsalter von Berufs- und Zeitsoldaten von 30,3 auf 33,4 Jahre.
Högl thematisierte in ihrem Jahresbericht auch die Ermittlungen gegen die Soldaten des Bundeswehr-Eliteverbands Kommando Spezialkräfte (KSK). In Bezug auf die Vorwürfe gegen Teile dieser Truppe verlangte die SPD-Politikerin eine genaue Aufklärung aller Sachverhalte im KSK sowie "absolute Transparenz". Es sei ein Reformprozess eingeleitet worden, so die Wehrbeauftragte.
Das KSK ist in den vergangenen Jahren von mehreren Skandalen erschüttert worden, bei denen es auch um rechtsextreme Vorfälle ging. Seit vergangener Woche befindet sich KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, der an der Spitze eines Reformprogramms steht, in der Kritik. Dem Brigadegeneral wird angelastet, eine möglicherweise illegale Munitionssammlung initiiert zu haben, um gehortete oder womöglich auch entwendete Waffen und Munition zurück in den Bestand des Kommandos zu bringen. Ermittlern zufolge wurden die Soldaten aufgefordert, diese in sogenannte Amnestie-Boxen zu werfen, ohne dass dies weitere Konsequenzen hatte. Unklar ist, seit wann das Verteidigungsministerium hierüber informiert war.
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