Deutschland
Trotz Beschwerde der EU-Kommission – Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol
In einem Beschwerdebrief kritisiert die EU-Kommission Deutschlands Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Tirol als unverhältnismäßig und unbegründet. Dennoch verlängert das Bundesinnenministerium die Kontrollen nun für weitere zehn Tage.
Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 3. März. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) heute, dass die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Gestern hatte er betont, Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei für eine Verlängerung. Er werde sich aber noch mit den betroffenen Bundesländern Bayern und Sachsen sowie mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung abstimmen.
Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols im Februar zu sogenannten Virusvarianten-Gebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.
Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam gibt an, die Bundespolizei kontrolliere die Einhaltung der verschärften Einreisebestimmungen an diesen Grenzabschnitten "örtlich und zeitlich flexibel mit eindeutigen Schwerpunkten auf internationalen beziehungsweise überregionalen Verkehrsverbindungen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs sicherzustellen". Die Zahl der Menschen, die an den Grenzen abgewiesen werden, ging jedoch in den vergangenen Tagen zurück, "weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".
Kritik gegen die Grenzschließung kommt von der EU-Kommission – vor allem an unverhältnismäßigen und unbegründeten Vorgaben. In einem Beschwerdebrief formuliert die Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel:
"Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte."
Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der EU-Kommission zu den verschärften Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien, der Slowakei und Tirol vehement zurück. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte EU-Staatsminister Michael Roth nach dpa-Angaben am Dienstag am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man halte sich an EU-Recht.
Roth betonte, dass die Entscheidung dazu der Bundesregierung sehr schwergefallen sei:
"Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt."
Kritik kommt auch von der FDP und den Grünen. Die FDP-Bundestagsfraktion schlug mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht". Dazu gehören etwa Personen, die ein Risikogebiet nur durchfahren und dabei ihr Fahrzeug nicht verlassen hätten. Zudem müsste unverheirateten Partnern von in Deutschland lebenden Menschen die Einreise ohne großen bürokratischen Aufwand gestattet werden. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser äußerte: "Die de facto Grenzschließungen von 2020 hätten für die Bundesregierung ein heilsamer Schock sein müssen." Stattdessen habe man die Zeit seither verstreichen lassen, ohne neue intelligente Konzepte für das Grenzmanagement in Corona-Zeiten zu entwickeln.
Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, macht deutlich: "Deutsche Alleingänge müssen aufhören." Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich beim EU-Gipfel mit ihren europäischen Partnern auf klare Kriterien für Grenzkontrollen verständigen, vor allem aber auch gemeinsame Schritte, "wie wir die Impfstoffproduktion erhöhen können".
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(rt/dpa)
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