Deutschland

Rechtliche Bedenken: Produktionsstart der Tesla Gigafactory in Grünheide könnte sich verzögern

Die Gigafactory des US-Konzerns Tesla nahe Berlin sollte erstaunlich rapide nach Baubeginn fertiggestellt werden. Jedoch gibt es mehrere Punkte, die laut Anwohnern und Umweltschützern übers Knie gebrochen wurden. Der Produktionsstart könnte sich verzögern.

Die Inbetriebnahme der Gigafactory des US-Autobauers Tesla könnte sich aufgrund rechtlicher Bedenken verzögern. Das bestätigte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Er betonte aber am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags, er habe "nach wie vor keine offiziellen Hinweise des Unternehmens, dass sich der Produktionsstart verzögert." Falls es dazu komme, liege der Grund aus seiner Sicht im zeitlichen Verzug durch die öffentliche Anhörung und die Bearbeitung der Einwände von Anwohnern und Naturschützern.

Der Elektroautohersteller will nach bisherigen Plänen im Juli in dem Werk in Grünheide in Brandenburg mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Doch der Bau der Gigafabrik samt Abholzung wie auch der Ausbau öffentlich finanzierter Infrastruktur gingen weitaus schneller voran als dazu notwendige Genehmigungen. Der US-Konzern hatte angesichts von Protesten bisher entgegnet, dass das Risiko vom Unternehmen in Kauf genommen und im Fall ausbleibender Genehmigungen übernommen würde – was laut Anwohnern jedoch für die Umweltschäden nicht umsetzbar ist. Während die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik durch das Land noch aussteht, baut Tesla weiter über vorzeitige Zulassungen. Eine Vorab-Genehmigung erteilte das Brandenburger Landesamt für Umwelt zuletzt in der vergangenen Woche für den Einbau von Maschinen. Ein Zeitpunkt für die Entscheidung über eine mögliche endgültige Genehmigung ist offen, bis Ende März gilt sie laut dpa als wahrscheinlich.

Im Gegensatz zu den Befürwortern, die die wirtschaftliche Entwicklung in einer strukturschwachen Gegend betonen, verweisen Naturschützer und Anwohner auf negative Auswirkungen für die Umwelt, die Wasserversorgung und den Verkehr in der Region und befürchten, dass die Nähe zur polnischen Grenze auch hinsichtlich der Arbeitsplätze gewählt wurde. Die beteiligten Brandenburger Behörden prüfen nach Angaben des Umweltministeriums vom vergangenen Freitag derzeit noch Einwände gegen das Vorhaben und berücksichtigen dabei eine acht Tage lange Anhörung vom Herbst 2020.

Der Naturschutzbund und die Grüne Liga in Brandenburg wollen den geplanten Bau einer temporären Anschlussstelle der Autobahn 10 für das Werk vorläufig stoppen. Die Umweltverbände legten auch Widerspruch beim Landesamt für Umwelt wegen der jüngst erteilten, mittlerweile 9. Voraberlaubnis für den Bau ein, weil sie Einsicht in die Akten fordern.

Laut einem Medienbericht wird Tesla mit einem einstelligen Milliardenbetrag vom deutschen Staat beim Aufbau seiner Batteriefabrik unterstützt. Das berichtete das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider Anfang Februar mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach übernimmt der Bund zwei Drittel der Summe, das Land Brandenburg ein Drittel. Deutschland bezuschusst die Fertigung von Batteriezellen mit insgesamt fünf Milliarden Euro. Zu den geförderten Projekten gehört auch die Fabrik von Tesla am Standort Grünheide.

Aktuell ruft Tesla auch in Deutschland zahlreiche ältere Model-S- und Model-X-Fahrzeuge aufgrund von Problemen mit dem zentralen Eingabebildschirm zurück. Konkret geht es demnach um Speicherplatz-Probleme bei bestimmten Computerchips, die zu Ausfällen des zentralen Touchscreen-Bildschirms führen können, über den diverse Fahrzeugfunktionen bedient werden. Schon Anfang Februar war Tesla in den USA einer Aufforderung der US-Verkehrsbehörde NHTSA nachgekommen und hatte knapp 135.000 ältere Modelle S und X mit Baujahren von 2012 bis 2018 zurückgerufen. Die US-Verkehrsbehörde hatte im Januar unter anderem vor Beeinträchtigungen der Rückfahrkamera oder des Fahrassistenzprogramms gewarnt.

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