Deutschland
Politischer Aschermittwoch: Söder findet "alle Maßnahmen richtig"
Wenige dürfte überraschen, dass die Corona-Krise Thema Nummer eins beim politischen Aschermittwoch war. Bayerns Ministerpräsident verteidigte seinen Kurs in Bayern, denn "das Virus sei schuld" an den verhängten Maßnahmen und nicht die Politik.
Der politische Aschermittwoch zeichnete sich in der Vergangenheit vor allem durch eine Sache aus: Politiker versuchen, lustig zu sein. Am Vormittag des Aschermittwochs treten traditionell zahlreiche Spitzenpolitiker auf und machen Wahlkampf. Diesmal war einiges anders: Erstmals in der mehr als hundertjährigen Geschichte der Veranstaltung fand diese online statt, und der Ton war wesentlich ernster. Das war nicht besonders überraschend, denn der diesjährige politische Aschermittwoch stand vor allem im Zeichen der Corona-Krise.
CSU-Chef Söder erinnerte in der Dreiländerhalle in Passau an die Opfer der Corona-Krise und erklärte, dass seiner Ansicht nach alle getroffenen Maßnahmen richtig gewesen sind und Wirkung gezeigt haben. In einer Pandemie funktioniere aber nicht "alles auf Knopfdruck". Zudem sei laut Söder "das Virus schuld", nicht die Politik, dass staatliche Eingriffe ins öffentliche Leben vorgenommen werden mussten. Zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis erklärte er:
"Ich umarme lieber Bäume als Anton Hofreiter."
Dennoch räumte er ein, dass man sich fragen muss, mit wem im Herbst eine Zusammenarbeit mit der Union möglich sein wird.
Armin Laschet (CDU) betonte während seines Redebeitrages die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und CSU und lobte Söders Arbeit in der Corona-Krise. Wenn CDU und CSU weiter dicht beieinanderstehen, werde man auch dieses Wahljahr bestehen, so Laschet.
Die SPD um Olaf Scholz verwies auf die zahlreichen Hilfsprogramme des Bundes und erklärte, dass man bis zum Ende der Krise gegenhalten wird. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte Scholz, dass die Bestellung der Impfstoffe "einfach schlecht gelaufen" ist. Weiterhin kündigte er an, dass er, falls er Kanzler werden sollte, den Mindestlohn schnell auf 12 Euro erhöhen will.
Auch bei der AfD wurde heftig gegen die Regierung ausgeteilt. AfD-Politiker Gerd Mannes erklärte, dass Söder die Ideale von Franz-Josef Strauß verrät. Zudem würden der Mittelstand und kleine Unternehmen absichtlich zerstört. Peter Boehringer (AfD) bezeichnete seine Partei als "das personifizierte schlechte Gewissen der Altparteien", außerdem darf das Infektionsschutzgesetz nie über den Grundrechten der Menschen stehen.
Die Linke monierte in erster Linie die soziale Spaltung in der Corona-Krise: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow meinte, dass Corona nur aufzeigt, was schon vor Corona falsch gelaufen ist.
Christian Lindner (FDP) bezeichnete es als "Offenbarungseid", dass Kontaktbeschränkungen und zu Hause zu bleiben die wesentlichen Mittel im Kampf gegen Corona sind. Das Impfen oder die Verwendung von Schnelltests laufe in anderen Ländern besser.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock beklagte in ihrem Redebeitrag vor allem die mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung während der Corona-Krise:
"Und auch wenn ich als Kind der 80er zugebe, dass ich ein riesengroßer Nena-Fan war und auch immer noch bin: Dieses Handeln nach dem Motto ,Irgendwo, irgendwie, irgendwann', das ist die falsche Platte."
"Irgendwie, irgendwo, irgendwann...ist die falsche Platte." Die Regierung muss jetzt handeln, fordert Annalena @ABaerbock@Die_Gruenen. Nicht verpassten Chancen nachtrauern, sondern es zukünftig besser machen, das gelte in der #Pandemie wie bei der #Klimapolitik. #Aschermittwochpic.twitter.com/tbU5f5HAz4
— phoenix (@phoenix_de) February 17, 2021
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