Deutschland
Wegen des "christlichen Menschenbilds": Weitere 130 Flüchtlinge landen in Deutschland
Die Not in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist groß. Auf EU-Ebene ist man einer Lösung bislang nicht näher gekommen. Im Rahmen eines Abkommens mit der griechischen Regierung landen am Mittwoch derweil weitere Migranten in Deutschland. Es gehe auch um "Europas Seele", so der CDU-Politiker Volker Kauder.
Seit einem Jahr beherrscht die ausgerufene COVID-19-Pandemie Politik und Medien. Hinzu kam vor wenigen Monaten die Diskussion um die Corona-Impfstoffe und ein damit einhergehender "Impfstoff-Nationalismus". Immer wieder geht es dabei auch um die Schließung bzw. erneute Öffnung nationaler Grenzen im Kampf gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2.
Derweil sind die etlichen weiteren Probleme der Europäischen Union keineswegs kleiner geworden. Zuletzt vermochten Nachrichten über die desolate Situation der Migranten auf den griechischen Inseln, kurzzeitig in das von "Corona" beherrschte Bewusstsein vorzudringen.
Nun meldete die griechische Zeitung Naftemporiki, dass Deutschland die Grenzen für rund 130 anerkannte Flüchtlinge öffnen werde. Von der griechischen Insel Lesbos sollen die Migranten demzufolge per Charterflug nach Hannover geflogen werden. Die Mehrheit der in Deutschland eintreffenden Menschen soll aus dem Land kommen, in dem die NATO seit 20 Jahren Krieg führt: Afghanistan. Weitere Länder sind der Iran und der seit der Irakinvasion 2003 vollkommen destabilisierte Irak.
Nach dem Großbrand im Auffanglager Moria, bei dem mehr als 12.000 Migranten obdachlos wurden, hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis darauf verständigt, zusätzlich rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen.
Zudem beschloss die Regierungskoalition im März, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit engen Familienangehörigen aus Griechenland zu übernehmen. 150 unbegleitete Minderjährige, deren Aufnahme Deutschland nach dem Brand ebenfalls zugesagt hatte, sind bereits vor Ort.
Am Dienstag machten sich nun Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und die SPD-Politikerin Hilde Mattheis für eine vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos stark. Die beiden Bundestagsabgeordneten haben der EU zudem große Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Der Schwäbischen Zeitung sagte Kauder:
"Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muss für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, dass man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist."
Wenn Flüchtlingslager etwa wie auf Lesbos das Ergebnis dessen seien, dann habe "dieses Europa seine Seele verloren", resümierte Kauder.
Auf dem medialen Höhepunkt der Moria-Krise sprachen etliche führende Politiker von der "christlichen Pflicht", den vor Ort gestrandeten Flüchtlingen zu helfen. Der damalige Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen nannte auch eine konkrete Zahl: 5.000 Menschen solle Deutschland aufnehmen. Röttgen sprach dabei von einem "christlich-demokratischen Anspruch" zu helfen. Es handele sich um eine humanitäre Ausnahmesituation. Doch auch jenseits der Reihen der Christdemokraten wurden fraktionsübergreifend die Rufe nach einer christlich motivierten Verantwortungsübernahme laut.
Am Dienstag vermutete Kauder nun, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit sei, "mehr zu tun, wenn die eigene Fraktion ihn dabei unterstützt".
"Deshalb müssen CDU und CSU einen Schritt nach vorne tun, für den menschlich akzeptablen Umgang mit Migranten in Europa."
Er sei selbst grundsätzlich dafür, noch mehr Menschen aufzunehmen. Die Aufnahme sei richtig, aber letztlich nicht die Lösung des Problems. Einer sogenannten "europäischen Lösung" ist man derweil noch nicht näher gekommen.
Ende September 2020 untersuchte das Costs of War Project des Watson-Instituts für internationale und öffentliche Angelegenheiten an der Brown University den Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht. Unter anderem kam man in der Analyse "Creating Refugees: Vertreibung durch die Kriege der Vereinigten Staaten nach 9/11" zu einem ernüchternden Ergebnis:
"Die US-Kriege nach 9/11 haben mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien gewaltsam vertrieben – mehr als in jedem anderen Krieg seit 1900, mit Ausnahme des Zweiten Weltkriegs."
Bei der genannten Zahl von 37 Millionen Vertriebenen handele es sich jedoch um eine "konservative Schätzung. Die Gesamtzahl der durch die US-Kriege nach 9/11 Vertriebenen könnte näher bei 48 bis 59 Millionen liegen", heißt es weiter.
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