Europa
Westeuropa kämpft um Impfstoff – Südosteuropa ringt mit dem Problem der Migration
Die COVID-19-Pandemie und Beschaffung von Impfstoffdosen stehen derzeit im Mittelpunkt der EU-Politik. In Südosteuropa – vor allem in Bosnien-Herzegowina – dominiert ein anderes Thema. Die Migrantencamps sind überfüllt, ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.
Regen oder Schnee, Kälte, überfüllte oder gar fehlende wintertaugliche Unterkünfte, Aussichtslosigkeit: Die Lage der Migranten in den zahlreichen Lagern in Griechenland, Zypern bis nach Bosnien-Herzegowina ist prekär. Auf ihrem Weg in die wohlhabenderen westlichen Länder der Europäischen Union sind die Menschen gestrandet. Die Staaten, in denen sie nun auf eine Weiterreise warten müssen, kämpfen selbst mit wirtschaftlichen Problemen oder hoher Arbeitslosigkeit und bieten ihnen ebenfalls keine Zukunft.
Während man im Brüssel derzeit vor allem mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und Beschaffung von genug Impfstoffdosen beschäftigt ist, kämpfen anderswo im Rest Europas die Staaten wie Bosnien-Herzegowina um einen Ausweg aus einer noch nie da gewesenen Migrationskrise.
Das Land am Rande der EU ist vollkommen überfordert. Die Gründe dafür sind vielfältig – von der Inkompetenz der Lokalbehörden und enormer Korruption im Land, über politische Spielereien zwischen den Vertretern der Völker bis hin zur Ignoranz Brüssels. Die Situation ist inzwischen eskaliert. Im Westbalkanland mit offiziell rund 3,3 Millionen Einwohnern, das sich wirtschaftlich immer noch nicht von den Auswirkungen der jugoslawischen Erbfolgekriege der 90er-Jahre erholt hat, harren schätzungsweise über 10.000 Migranten aus.
Mehr als 2.500 davon sollen im Freien, in verlassenen oder nicht fertiggestellten Häusern und Gebäuden leben. In der lokalen Bevölkerung, der bosnischen Gemeinde Bihać oder im Ort Blažuj, in denen sich mehrere Migrantencamps befinden, schlägt die Stimmung gegenüber den Geflüchteten immer mehr in Ablehnung um und die Wut auf die lokale Politik wächst. Die Flüchtlingslager werden ausgebaut, denn der Zustrom an Menschen hält seit Jahren an. Und sie kommen nicht weiter, weil die nahe liegende Grenze nach Kroatien seit mehreren Jahren streng bewacht wird. Auf Drängen der EU.
Den Höhepunkt der Krise stellt der Brand in dem ohnehin nicht wintertauglichen Migrantenlager Lipa in der Nähe der westbosnischen Stadt Bihać im Kanton Una Sana dar. Vor wenigen Wochen gingen die meisten Zelte in Flammen auf, Hunderte Menschen blieben ohne Obdach zurück. Die Ursache für den Brand ist offiziell noch ungeklärt. An einer Unterbringung von rund 1.000 Männern, die vor allem aus Pakistan, Bangladesch oder Afghanistan stammen, wird seit Wochen gefeilt. Nun sollen sie unter anderem in von der Armee aufgebauten beheizten Zelten auf dem Gelände des niedergebrannten Lagers vorübergehend unterkommen. Landesweit hatten sich Kommunen gegen die Aufnahme der Menschen gesträubt.
Aus Brüssel heißt es nun an die Adresse der Zentralregierung in Sarajevo, das Problem müsse dringend gelöst werden. Weitere 3,5 Millionen Euro für die Migranten ohne Unterkunft und "zur Bewältigung der humanitären Krise" im Land werden zur Verfügung gestellt. Bereits im April 2020 habe Brüssel nach Berichten lokaler Medien rund 4,5 Millionen Euro Bosnien-Herzegowina "bewilligt". Die Situation im Kanton Una Sana sei inakzeptabel, sagte jüngst EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
"Die lokalen Behörden müssen die vorhandene Infrastruktur zur Verfügung stellen und eine vorübergehende Lösung zur Unterbringung gewährleisten, solange das Camp Lipa nicht saniert und Teil einer festen Infrastruktur wird."
Eine Übernahme der Gestrandeten seitens westeuropäischer Staaten stand bisher nicht auf der Tagesordnung. Stets heißt es, man müsse vor Ort helfen. Doch vor Ort in Bosnien-Herzegowina wächst immer mehr die Angst, dass das Land langsam zu einem Auffanglager für all jene wird, die die EU nicht haben möchte.
Auch in anderen Teilen Südosteuropas wird die Lage nicht besser. So etwa dauert der Zustrom von Menschen aus dem Nahen Osten nach Zypern weiter an. Das Lager von Pournara im Westen der Inselhauptstadt Nikosia ist bereits überfüllt. Doch fast täglich kommen in Booten aus der Türkei und dem Nahen Osten weitere Geflüchtete an. Am Dienstagmorgen waren es nach Polizeiangaben 19 Menschen. Der zyprische Innenminister Nikos Nouris teilte dazu im Staatsradio mit:
"Wir können keine Menschen mehr aufnehmen."
Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis hatte sich wiederholt besorgt über die Lage auf der Mittelmeerinsel geäußert und Hilfe bei der EU beantragt. Mehr als 3,5 Prozent der Bevölkerung seien mittlerweile Migranten, sagte er.
Auf der griechischen Insel Lesbos, einem weiteren Hotspot der Migration in die EU, soll es laut Aussage des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis bald ein neues Camp geben. Derzeit werden die Menschen im Registrierlager Kara Tepe untergebracht. Die Lage dort sei viel besser als im Camp von Moria, das im September bei einem Großbrand völlig zerstört wurde. Das neue Lager, das nun gebaut werden soll, werde "ein viel besseres" sein, versicherte Mitsotakis im Staatsfernsehen.
Mehr als 17.000 Menschen sollen derzeit in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln leben. Nach Angaben des Premierministers sollen im Jahr 2020 rund 80 Prozent weniger illegale Migranten gekommen sein. Ein Grund dafür dürfte die strengere Überwachung der Seegrenze zur Türkei sein.
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