Deutschland
"Putin-nahe Elite treffen": FDP-Chef Lindner für ein anderes Vorgehen gegenüber Russland
Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind zuletzt merklich abgekühlt. Ende Februar könnten zudem weitere Sanktionen Brüssels gegen Moskau folgen. FDP-Chef Lindner äußerte sich nun in einem Interview zu möglichen Strafmaßnahmen und wen sie treffen sollten.
Die EU-Außenminister wollen am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Grund ist unter anderem die gerichtliche Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Im März wollen sich auch die EU-Staats- und Regierungschefs mit den möglichen Strafmaßnahmen gegen Moskau beschäftigen. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich nun dafür aus, bei den Sanktionen "stärker als bisher" zu versuchen, "die Putin-nahe Elite zu treffen." Diese Art der Sanktionen sei russischen Oppositionellen zufolge am wirksamsten, so Lindner. Der 42-Jährige erklärte in einem Interview mit der Welt am Sonntag:
"Pauschale Handelssanktionen treffen das russische Volk und unsere Wirtschaft, ohne viel Druck auf Putin auszuüben. Wir sollten stärker als bisher versuchen, die Putin-nahe Elite zu treffen."
Lindner fügte hinzu:
"Dass die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte d’Azur verbringt und deren Kinder immer noch europäische Privatschulen besuchen, geht nicht, wenn man gleichzeitig für die Inhaftierung von Alexei Nawalny verantwortlich ist."
Der FDP-Politiker sprach sie jedoch gegen einen Abbruch der Gaspipeline Nord Stream 2 aus, forderte aber zugleich einen Baustopp. So solle Brüssel laut Lindner während der Zeit eines Moratoriums "einen Mechanismus entwickeln, dass ein Versuch Moskaus, die Ukraine von Gaslieferungen abzuschneiden, automatisch Auswirkungen auf Lieferungen durch Nord Stream 2" habe.
Für die "Eiszeit" zwischen der EU und Russland sei laut dem FDP-Politiker Wladimir Putin verantwortlich. Lindner ergänzte: "Es mag auch Versäumnisse auf europäischer Ebene geben, etwa dass es keine Anschlussvereinbarung nach dem ausgelaufenen EU-Russland-Abkommen gegeben hat. Doch diese Versäumnisse rechtfertigen auf keinen Fall, das Völkerrecht zu brechen, Giftanschläge zu verüben, nuklear aufzurüsten und Teile der Ukraine zu annektieren."
Angesprochen auf eine mögliche neue Entspannungspolitik, für die seine Partei neben der SPD in den 70-er Jahren bekannt war, antwortete Lindner:
"Die Entspannungspolitik hatte immer zwei Komponenten, wie der NATO-Doppelbeschluss gezeigt hat: auf der einen Seite eiserne Konsequenz bei der eigenen Sicherheit und den eigenen Werten, auf der anderen Seite das beständige Angebot von Dialog und Kooperation. Auf heute übertragen: Wenn Russland wieder bereit ist, sich an die Hausordnung zu halten, dann ist Russland als vollwertiges Mitglied im europäischen Haus willkommen."
Lindner sprach sich im Interview auch dafür aus, "erheblich" die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Seiner Meinung nach soll man in diesem Kontext von einem "Drei-Prozent-Ziel für Verteidigung, Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem vernetzten Sicherheitsansatz" sprechen. 2019 hatte US-Präsident Donald Trump Druck auf die NATO-Partner ausgeübt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Auch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden bleibt diese Forderung bestehen.
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