Meinung
Brüssel und Moskau total entfremdet – ein kurzer historischer Abriss zum neuen Tiefpunkt
"Russland entfernt sich zunehmend von Europa und sieht demokratische Werte als existenzielle Bedrohung", verlautete Josep Borrell, außenpolitischer Vertreter der EU, am 8. Februar 2021 nach seinem Kurzbesuch in Moskau. Eine Analyse von Hannes Hofbauer.
von Hannes Hofbauer
In scharfem Ton setzt Brüssels Chefdiplomat Josep Borrell eine westliche Politik fort, die sich seit dem Ende des Jelzin-Jahrzehnts nicht daran gewöhnen kann, dass ihr missionarisches Gehabe in gesellschaftspolitischen Fragen ebenso unerwünscht ist wie farbrevolutionär betriebene Werteexporte.
Mit der Machtübernahme Wladimir Putins am 1. Januar 2000 nahm das im 20. Jahrhundert unter dem Stichwort "Antikommunismus" betriebene Feindbild Russland wieder an Fahrt auf. Der Honeymoon in den deutsch-russischen Beziehungen der Wendejahre überlebte bereits die Männerfreundschaft zwischen Boris Jelzin und Helmut Kohl nicht. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien am 24. März 1999 kam es zum ersten offenen Bruch zwischen der transatlantischen Allianz und der jungen Russischen Föderation. Ausgerechnet an diesem Tag saß Ministerpräsident Jewgenij Primakow im Flieger Richtung Staatsbesuch nach Washington. Der ohne UN-Mandat durchgeführte Bombenkrieg der 19er-Allianz ließ ihn noch in der Luft empört umdrehen; das Treffen mit der US-Führung platzte.
In der Folge verschlechterten sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland kontinuierlich. Schon die Administrativreform Putins im ersten Halbjahr 2000 stieß in Washington und Brüssel auf Skepsis; mit der straffen Zentralisierung war es für ausländisches Kapital künftig nicht mehr so leicht, schnelles Geld in kleinen, heillos zersplitterten Einheiten eines zerfallenden Staates zu machen. Strafanzeigen aus dem Kreml gegen selbstherrlich agierende lokale Gouverneure in Kursk, Jaroslawl und anderswo festigten die Macht im Inneren.
2003 vertiefte sich die Kluft zwischen den USA und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und zwar in zwei unterschiedlichen Bereichen: außenpolitisch, indem eine sogenannte Allianz der Willigen unter US-Führung mit falschen Anschuldigungen gegen den Irak in den Krieg zogen und damit eine ganze Region für Jahrzehnte destabilisierte; und wirtschaftspolitisch, indem die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski zeigte, dass der Kreml nicht gewillt war, strategische Bereiche wie die Energieversorgung ins Ausland verkaufen zu lassen – nichts anderes hatte Chodorkowski im Sinn gehabt, als er vor seiner Verhaftung mit dem US-Riesen ExxonMobil und Verteidigungsminister Dick Cheney konferierte.
Eine weitere, tiefe Zäsur in der West-Ost-Beziehung wird dann im August 2008 geschichtsmächtig. Der erste Auslandseinsatz der russischen Armee seit dem sowjetischen Abenteuer in Afghanistan machte die großgeorgischen Träume von Präsident Micheil Saakaschwili zunichte. Dieser hatte im Vertrauen darauf, dass der NATO-Gipfel vom 4. April 2008 die Aufnahme Georgiens (und der Ukraine) beschlossen hatte, die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien militärisch angreifen lassen. Dass georgische Spezialeinheiten zur selben Zeit an der Seite der NATO in Afghanistan engagiert waren, machte es für Moskau umso leichter, den Vormarsch auf Sochumi und Zchinwali zurückzuschlagen. Dass russische Kräfte auf der Seite von Sezessionisten – spiegelbildlich zum Eingreifen der NATO im Kosovo/Serbien – militärisch eingriffen, versetzte den Westen in einen Schockzustand. Was sagte ein hoher US-General an der Wiener Verteidigungsakademie auf die Frage, wie er es erklären kann, dass die USA in der Kosovo-Frage auf die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz und in Abchasien und Südossetien auf deren Eingliederung in den Zentralstaat setzten: "Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen."
"Seit 2008 heißt es, sich gegen Russland zu engagieren"
Der bislang nachhaltigste Bruch in den Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau geht auf die wirtschaftlichen Erweiterungsbestrebungen der Europäischen Union im Rahmen der sogenannten "Ostpartnerschaft" zurück, die 2009 in Brüssel eingerichtet worden ist und 2013 erstmals – zumindest teilweise – in die Tat umgesetzt wurde. Ende November 2013 sollten in Vilnius lange ausverhandelte "Assoziierungsverträge" der EU mit einer Reihe von Ex-Sowjetrepubliken unterzeichnet werden. Moldawien winkte bereits im Vorfeld ab, Georgien signalisierte Zustimmung und die Ukraine – das Kernland auf diesem geopolitischen Tableau – sprang in letzter Sekunde ab. Es war das erste Njet, das Brüssel im Zuge seiner Osterweitungspläne zu hören bekam. Und es nahm dies nicht zur Kenntnis. Die Folgen sind bekannt: Jugendliche Unzufriedenheit in Kiew wird innenpolitisch von Rechtsradikalen und außenpolitisch von Berlin und Washington instrumentalisiert. Der deutsche Außenminister taucht in seinen letzten Amtstagen Anfang Dezember 2013 unter den Demonstranten auf dem Maidan auf und heizt damit die Stimmung gegen Präsidenten Wiktor Janukowitsch an, der kurz zuvor das Assoziierungsabkommen mit der EU in dieser Form zurückgewiesen hatte.
Auch andere EU-europäische und US-amerikanische Politiker mischen sich in der Folge unter immer gewalttätiger werdende Maidan-Aktivisten, um sie auf ihrem Weg in Richtung "Demokratie" zu unterstützen. Die Ukraine hält dem Druck, der im Inneren brodelte und von außen dynamisiert wurde, nicht stand und zerbricht. Die Krim schließt sich Russland an. Lugansk und Donezk erklären sich zu "Volksrepubliken". Washington und Brüssel setzen am 6. März 2014 ein Sanktionsregime gegen missliebige ukrainische und russische Politiker in Gang, das am 28. April in einen (kleinen) Wirtschaftskrieg gegen Russland mündet. Seither werden die Embargomaßnahmen von der EU halbjährlich verlängert. Wer sich daran erinnert, dass die Sowjetunion seit 1948 unter Westembargo stand und das dafür zuständige COCOM (Coordinating Committee) erst 1993 aufgelöst und bis 1996 unter anderem Namen weiterbestand, stellt im historischen Rückblick fest, dass Russland nur wenige Jahre das zugestanden wurde, was im Westen angeblich so hochgehalten wird: den freien Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften.
Die Moskauer Soziologin Irina Semenenko vom "Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen" (IMEMO) fasste die Westbeziehung zu Russland im postkommunistischen Zeitenlauf folgendermaßen zusammen: "In der Ära Gorbatschow/Jelzin lautete die Devise im Westen, sich für Russland zu engagieren, während der ersten Putin-Jahre bis 2008 hieß es, sich mit Russland zu arrangieren; und seit 2008 heißt es, sich gegen Russland zu engagieren". Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.
In der Zwischenzeit haben westliche Staatskanzleien gelernt, jeden Anlass zu nützen, um das Feindbild Russland zu schärfen. Der Militäreinsatz für das Regime in Syrien ab 2015, der Fall Skripal 2018 oder der Fall Nawalny in diesen Tagen verdienen zweifellos – in unterschiedlicher friedenspolitischer oder demokratiepolitischer Form – Kritik; so zu tun, als ob es auf der Welt nur Russland bzw. den Kreml gäbe, der militärisch interveniert und Oppositionelle malträtiert, wäre allerdings hanebüchen – und scheinheilig. Oder anders gesagt: Wer über die permanente Kriegsführung Washingtons, Paris oder Londons auf fast allen Kontinenten schweigt, der darf sich über den russischen Militäreinsatz in Syrien nicht empören. Und wer über das Schicksal von politischen Gefangenen wie z. B. Mumia Abu Jamal, der seit 1982 in einer US-Todeszelle sitzt, oder Julian Assange, der seit neun Jahren seiner Freiheit beraubt ist und in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, nicht reden will, der sollte auch zu Alexei Nawalny schweigen.
Die zurzeit heftigste Attacke gegen Russland wird, wieder einmal, von Washington aus geführt. Sie betrifft den Bau der Gasleitung "Nord Stream 2." Mittels exterritorialer Sanktionen versuchen die USA auf den letzten Metern, ihre Fertigstellung zu verhindern. Nachdem das Schweizer Unternehmen für Spezialrohrverlegung "Allseas" Ende 2019 den erpresserischen Drohungen nachgegeben hatte, dauerte es eine Weile, bis das russisches Spezialschiff "Fortuna" die Arbeiten zur Jahreswende 2020/2021 wieder aufnahm. Seitdem verschärft sich der Ton auch in der Europäischen Union, dem milliardenschweren deutsch-russischen Energieprojekt, bei dem auch italienische und österreichische Firmen beteiligt sind, den Garaus zu machen. Von Paris war zuletzt Präsident Emmanuel Macron zu hören, der sich plötzlich die Einstellung von "Nord Stream 2" vorstellen kann. Und das Europäische Parlament votierte Ende Januar 2021 mit 581 Ja-Stimmen (bei 50 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen) dafür, die Sanktionsschraube gegen Russland anzuziehen. Als Argument dafür hält ausgerechnet der Fall Nawalny her, nebstbei bemerkt eine politische Figur, dessen nationalistische, schwulenfeindliche und rassistische Aussagen in eben jenem EU-Parlament auf Abscheu stoßen würden; aber in seiner Funktion als Instrument zum Russland-Bashing wird er als brauchbar eingeschätzt.
Zuletzt mehren sich auch die Stimmen in der EU-Kommission, die die gerichtliche Verurteilung von Alexei Nawalny zum Vorwand für weitere Sanktionen nehmen wollen. Die Erklärung von EU-Diplomaten zu Personae non gratae Anfang Februar durch das russische Außenministerium, weil diese an Anti-Regierungsdemonstrationen für die Freilassung von Nawalny teilgenommen hatten, will nun EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zum Anlass nehmen, "über nächste Schritte (gegen Moskau, d.V.) zu entscheiden, und ja", so Borrell, "diese könnten Sanktionen umfassen."
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Von Hannes Hofbauer ist in 3. Auflage erschienen: "Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung" (Wien, Promedia Verlag)
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