Deutschland

Bundesregierung einigt sich auf umstrittenes Insektenschutzgesetz

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Während Naturschützer jubeln, befürchten einige Bundesländer und Landwirte wirtschaftliche Schäden. Bauernpräsident Rukwied warnte vor einem "strategischen Fehler".
Bundesregierung einigt sich auf umstrittenes InsektenschutzgesetzQuelle: Gettyimages.ru

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch nach monatelangem Ringen das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Vormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden.

Die beiden Vorhaben waren im Vorfeld auf heftigen Widerstand gestoßen – sowohl aus den Bundesländern als auch seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen restriktiveren Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte das Gesetz als "kurzsichtig und strategischen Fehler für die Naturschutzpolitik". Die Initiative Freie Bauern forderte eine komplette Rücknahme des Gesetzes.

Umweltschützer unterstützten hingegen das Gesetz. Der WWF betonte, es sei eine "wichtige Weichenstellung" und "erste Grundlagen" seien errungen worden. Nun müssten Bundestag und Länder dieses Paket "über die Ziellinie" bringen.

Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.

Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Bundesumweltministerin Schulze verteidigte die Beschlüsse am Mittwoch und nannte sie "eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme".

Mehr zum Thema - Bauern protestieren den 14. Tag in Folge gegen geplantes Insektenschutzgesetz

(rt/dpa)

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