Deutschland
BKA-Chef Münch: Mehr Straftaten in Corona-Zeiten – Politiker und Journalisten zunehmend bedroht
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor einer Zunahme von Bedrohungen von Politikern Wissenschaftlern und Journalisten. Er macht indirekt die kontroversen Corona-Maßnahmen dafür verantwortlich.
Corona-Maßnahmen polarisieren unsere Gesellschaft mehr und mehr: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nun eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten festgestellt. BKA-Präsident Holger Münch sagte gegenüber dem Spiegel:
"Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind."
Immer häufiger registriere seine Behörde Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung sei groß. Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.
"Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten," erklärte Münch.
Es gäbe eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen, so der BKA-Chef.
Wichtig werde weiterhin sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erkläre. Münch: "Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft." Verbände und Mittelstandsorganisationen haben wiederholt auf ausstehende Hilfsgelder und komplizierte Antragswege aufmerksam gemacht und vor Pleitewellen gewarnt.
Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch:
"Darunter sind auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."
Durch die Corona-Pandemie hätten manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. Besonders während der Lockdown-Monate seien Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause blieben, sei etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gäbe, hätten Taschendiebe keine Chance, so Münch.
Leider seien Kriminelle anpassungsfähig und verlagerten ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz. So habe auch die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen.
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