Deutschland

Datenschützer sauer auf Merkel

Datenschützer kritisieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Äußerung zum langsamen Impfen in Deutschland. Ihr Israel-Vergleich stößt Datenschützern sauer auf.
Datenschützer sauer auf Merkel© Schacht, Henning/Keystone Press Agency

Bundeskanzlerin Angela Merkel droht Ärger mit den Datenschützern: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisierte Merkel für ihre Äußerung, dass es etwa in Israel einen anderen Umgang mit Daten gebe. Das sei ein "unfaires Ablenkungsmanöver zulasten eines Grundrechts", sagte er.

Er empfinde es als ärgerlich. Der Datenschutz sei nicht schuld an mangelhafter Digitalisierung der Gesundheitsämter, Verspätungen beim Impfen, Überbietungswettbewerb bei Lockerungen usw.

Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar kritisierte auf Twitter:

"Glaubt die Bundeskanzlerin wirklich, dass die EU auch nur eine Impfdosis mehr bekommen hätte, wenn sie den Herstellern im Gegenzug die Gesundheitsdaten der Geimpften zur Verfügung gestellt hätte?"

Die Kanzlerin hatte noch am Montag nach ihrem "Impfgipfel" gesagt, ihr Ziel sei es, allen Bundesbürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen.

Bund und Länder wollten sich nun gemeinsam enger über zu erwartende Liefermengen abstimmen. In Israel, wo bisher 20-mal schneller geimpft wurde als in Deutschland, gehe man in ganz anderer Weise mit Daten um und betreibe Digitalisierung, sagte die Kanzlerin weiter. Das sei etwas, wo Datenschutz eine Rolle spiele.

Das werde man sicherlich in den nächsten Jahren immer wieder diskutieren. Näheres sagte sie dazu nicht.

Israel tauscht Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken mit Herstellern von Corona-Mitteln in anderen Ländern wie etwa den USA aus. Das liegt an der Tatsache, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu frühzeitig eine große Menge des Impfstoffes von BioNTech und Pfizer kaufte und im Gegenzug Impfdaten an Pfizer übermittelt.

Israel gilt bei Fachleuten mit seinen rund neun Millionen Einwohnern als überschaubares Land mit einem fortschrittlichen und digitalisierten Gesundheitssystem. Jeder Einwohner ist Mitglied in einer der lediglich vier Krankenkassen im Land. Diese organisieren die Impfkampagne. Die Kassen sammeln und analysieren Impfdaten.

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