Was sagt Merkel zum voraussichtlichen RT-Sendestart?
Florian Warweg:
Frau Fietz, RT hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie noch in diesem Jahr mit einem vollumfänglichen TV-Nachrichtensender von Berlin aus auf Sendung gehen wollen. Begrüßt die Kanzlerin diese zunehmende Diversität im Format der TV-Sender in Deutschland?
Stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz:
Ich kann Ihnen dazu grundsätzlich sagen, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland eine verfassungsrechtliche Stütze unserer Gesellschaft ist und Medienvielfalt essenziell für ein demokratisches Gemeinwesen ist. Rundfunksender müssen bestimmte Kriterien wie beispielsweise bezüglich des Jugendschutzes erfüllen, um zugelassen zu werden. Ob RT, ehemals Russia Today, diese Kriterien erfüllt, entscheiden die Landesmedienanstalten.
Warweg:
Aber ich hatte ja gefragt, ob die Kanzlerin das als Zeichen zunehmender Diversität in diesem Sektor begrüßt.
Fietz:
Ja, und ich habe darauf hingewiesen, dass in diesem Fall nicht der Bund zuständig ist, sondern dass die Landesmedienanstalten hier Entscheidungen zu treffen haben. Über die Einhaltung der Regelungen des Medienstaatsvertrags wacht dann die jeweilige Rechtsaufsicht, die wiederum auch bei den Ländern angesiedelt ist. Die grundsätzliche Haltung zur Meinungs- und Pressefreiheit haben wir hier ja auch schon des Öfteren bekundet.
Mehr zum Thema - Der Countdown läuft: RT DE wird noch dieses Jahr live auf Sendung gehen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.