Deutschland
Markus Söder: "Impfen schafft Freiheit" – Keine Lockerungen im Februar
Geht es nach Söder, wird der Lockdown über den Februar hinaus verlängert – bis die "Zeit reif ist" für Lockerungen. Der Lockdown soll "gründlich, länger, konsequent" sein. Auch ein Inzidenzwert von 50 sei "nicht automatisch" ausreichend. Söders "große Hoffnung" ist das Impfen.
Voraussichtlich am 10. Februar werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Verlauf der Corona-Maßnahmen entscheiden. Der Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht fest, dass der Lockdown über den Februar hinaus verlängert werden müsse. In einer Videobotschaft des CSU-Parteivorstandes in München sprach er sich nachdrücklich gegen einen "überstürzten Lockerungswettbewerb" aus.
Die kommende Bund-Länder-Konferenz werde die aktuellen Entwicklungen genau anschauen. Hoffnungen auf Lockerungen müsse man sich jedoch nicht machen:
"Jeder, der erwartet, dass danach die großen Öffnungen in breiter Form stattfinden können – das ist aus meiner Sicht derzeit nicht verantwortbar. [...] Es ist jetzt nicht die Zeit, über große Lockerungen zu reden – sondern lieber gründlich, länger, konsequent, dafür dann mit der größten Herausforderung durch sein".
Söder warnt vor "schweren Rückschlägen", die bei verfrühten Lockerungen drohen können. Zudem werde die britische Mutation des Coronavirus immer häufiger in Deutschland nachgewiesen. Die Folgen einer zu frühen Lockerung wären nicht absehbar.
Die bisher vielfach diskutierte Sieben-Tage-Inzidenz von 50 hält Söder für nicht ausreichend. 50 sei zwar "eine gute Orientierung", "aber noch nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher". In Bayern habe man den Lockdown 2020 erst bei einer Inzidenz von unter 10 gelockert. Söder macht deutlich:
"Es wird dann wirklich größer und breit geöffnet, wenn die Zeit dafür reif ist. Und die Zeit ist dann dafür reif, wenn die Inzidenzien entsprechend niedrig sind."
Der bayerische Ministerpräsident mahnte seine Amtskollegen zu einem einheitlichen Vorgehen der Bundesländer bei den Lockerungen. Es brauche "gleiche, gerechte und verständliche Regeln für alle". Ein "Flickenteppich" gefährde die Grundakzeptanz der Corona-Maßnahmen. Wenn man allerdings über Öffnungen nachdenke, hätten Schulen und Kitas Priorität – aber nur mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen wie Corona-Tests.
"Impfen ist die große Hoffnung"
Söder stellt klar heraus: Ziel müsse sein, im Rahmen einer bundesweiten Strategie so viel Impfstoff wie möglich in Deutschland zu produzieren. Er kritisiert, dass dies bislang versäumt wurde.
"Impfen rettet Leben, Impfen schafft Freiheit und Impfen stärkt den wirtschaftlichen Neustart. Und deswegen müssen alle Kapazitäten genutzt werden."
Daher müsse auch geprüft werden, ob weitere Impfstoffe zugelassen werden können. Die Verantwortung hierbei sieht Söder bei der Europäischen Zulassungsbehörde. Diese müsse von sich aus aktiv werden.
Zur Beseitigung des aktuellen Mangels an Corona-Impfstoffen hält Söder auch Vorgaben des Staates zur Produktion für angemessen: "Nach dem deutschen Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren." Die Pandemie sei eine solche außerordentliche Notsituation, und niemand dürfe vergessen, dass Impfungen neben gesundheitlichen Gründen auch für die Wirtschaft von extremer Wichtigkeit seien.
Grundsätzlich habe man in Europa ein fehlerhaftes Bestellverfahren bei den Corona-Impfstoffen angewandt. Man habe für Europa zu spät, im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig bestellt und "hatte offenkundig die Preisfrage zu einem sehr entscheidenden Kriterium gemacht". Nun habe man Versorgungsengpässe, die sich nicht einfach mit zusätzlichen Prämien für die Hersteller beheben lassen. Der Handlungsspielraum sei begrenzt, "weil alles, was verfügbar ist, bestellt und schon zum Teil bezahlt ist. Das ist eher ein Fehler von Anfang an gewesen".
Von dem Impfgipfel am 1. Februar in Berlin erhofft sich Söder, dass es mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit gebe. "Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen". Es sei besser, "mehr und schneller als später und weniger" Impfstoff zu haben, fügte er hinzu. Das derzeitige Stop-and-go wolle niemand und führe nur zu weiterer Verunsicherung und nicht absehbaren Folgen.
"Impfen ist die große Hoffnung, doch Impfen war bislang allerdings eher eine Enttäuschung."
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(rt/dpa)
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