Deutschland

"Zentralkomitee Merkel": Magdeburger CDU-Stadtratsvorsitzender übt scharfe Kritik an Corona-Politik

In Sachsen-Anhalts CDU gärt es bereits seit geraumer Zeit. Jetzt hat der Magdeburger CDU-Stadtratsvorsitzende auf Facebook scharfe Kritik an der Kanzlerin wegen deren Corona-Politik geübt. Und sieht sich nun selbst starker Kritik ausgesetzt.
"Zentralkomitee Merkel": Magdeburger CDU-Stadtratsvorsitzender übt scharfe Kritik an Corona-PolitikQuelle: www.globallookpress.com © Felix Kästle / dpa

Der Magdeburger Stadtratsvorsitzende und CDU-Politiker Michael Hoffmann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in mehreren Facebook-Beiträgen scharf kritisiert, wie verschiedene Medien berichten. Dabei hat er insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik die Regierung Merkel mehr oder weniger deutlich mit der DDR verglichen. So schrieb er unter anderem auf Facebook:

"Jetzt reicht es aber endgültig. Das erinnert mich nun doch ganz, ganz schlimm an das kommunistische System. War da aus dem ZK der SED noch irgendein Mittel über? FREIHEIT statt Merkel."

Das "Nomenklatura-System von Frau Merkel" müsse "endlich ein Ende haben", soll Hoffmann in einem weiteren Beitrag auf Facebook geschrieben haben. Auch an dem Corona-Berater der Bundesregierung Christian Drosten lässt Hoffmann kein gutes Haar. Wie unter anderem die Volksstimme berichtet, soll er über den Virologen gesagt haben:

"Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert."

Hoffmann bestritt seine Äußerungen gegenüber dem Spiegel nicht. Jedoch räumte er ein, dass seine Formulierungen in den sozialen Netzwerken "etwas überspitzt" gewesen seien. Auch gegenüber der Volksstimme äußerte er sich ähnlich:

"Da sind einfach die Pferde mit mir durchgegangen. Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung."

So müsse der Lockdown zeitnah beendet werden. Die Kanzlerin und der Virologe Drosten hätten "Angst und Schrecken" verbreitet, so Hoffmann wiederum gegenüber dem Spiegel. Auch sei er sich nicht sicher, ob die Wahl Armin Laschets zum neuen Bundesvorsitzenden seiner Partei "so zufällig" war.

Der Stadtratsvorsitzende zählt eher zum konservativen Parteiflügel und hätte sich – womit er in den Ost-Landesverbänden nicht allein sein dürfte – nach eigener Aussage lieber Friedrich Merz als Vorsitzenden gewünscht. Der Magdeburger CDU-Kreisvorsitzende und innerparteiliche Konkurrent Hoffmanns um die Oberbürgermeister-Kandidatur bei den anstehenden Wahlen, Tobias Krull, sagte gegenüber dem Spiegel:

"Herr Hoffmann muss selbst wissen, wie er sich auf solchen Plattformen verhält. Ich würde mich jedenfalls nicht so äußern."

Der dem Landtag angehörende und eher zum liberalen Flügel seiner Partei zählende Krull wurde gegenüber der Volksstimme noch deutlicher:

"Ob er [Hoffmann] unter diesen Umständen Ratsvorsitzender bleiben kann, muss am Ende er selbst oder eine Mehrheit des Stadtrates entscheiden."

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Magdeburger Stadtrat Olaf Meister. Demnach habe Hoffmann "seine Eignung für das Amt eines Stadtratsvorsitzenden ganz klar infrage gestellt", so der Grünen-Politiker gegenüber der Volksstimme. Die Sache sei ernst. "Eine einfache Entschuldigung reicht da nicht", so Meister weiter.

Auch Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) forderte indirekt Hoffmanns Rücktritt. Dabei dürften jedoch auch inhaltliche Differenzen eine Rolle gespielt haben. So hatte Hoffmann Trümper im Stadtrat kürzlich heftig widersprochen, als dieser bei den Stadträten für Corona-Schnelltests vor Sitzungen warb. Hoffmann verweigere solche Tests kategorisch, was wiederum Trümper als "brandgefährlich" bezeichnet habe, so die Volksstimme weiter.

In Sachsen-Anhalts CDU – und auch in anderen Ost-Verbänden der Partei – rumort es schon seit geraumer Zeit. Man tut sich schwer mit dem Kurs der Partei unter Merkel und ist bei der jüngsten Vorsitzendenwahl – gefühlt – erneut unterlegen. Nicht zuletzt die trotz massiven Drucks bis dahin ungekannte Ablehnung einer Gebührenerhöhung für die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser ist ein deutliches Indiz für interne Richtungsstreits. Sogar ein Landesvorsitzender war über diese Frage gestürzt. Diesmal sind es nun die Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden, die Wellen schlagen. Der amtierende Landesvorsitzende Marco Tullner hat sich gegenüber der dpa gegen Einmischungen von außen verwahrt. Tullner führte aus:

"Die CDU in Magdeburg sowie der Stadtrat der Landeshauptstadt werden die inakzeptablen Äußerungen auswerten und das weitere Vorgehen beraten."

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