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Bayerisches Verwaltungsgericht kippt 15-Kilometer-Regel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Bayerisches Verwaltungsgericht kippt 15-Kilometer-RegelQuelle: www.globallookpress.com © Leonhard Simon

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regelung vorläufig gekippt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber weiterhin dem Beschluss zufolge bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen.

Seit dem 11. Januar waren laut der Corona-Verordnung in Bayern Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche meldet.

Das Gericht argumentierte, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den "Grundsatz der Normenklarheit" verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die Entscheidung gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona-Maßnahme des Freistaats vorläufig gekippt. Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

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