Deutschland
Interview mit Amira Mohamed Ali zum Fall Nawalny: "Bundesregierung hüllt sich in Schweigen"
Der Umgang der Bundesregierung mit den Rechtshilfegesuchen aus Russland scheint, obwohl er gegen internationale Gepflogenheiten verstößt, nur die wenigsten zu irritieren. Ein Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Im Zusammenhang mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur mutmaßlichen Vergiftung von Alexei Nawalny stellte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Fragen an die Bundesregierung. Geklärt werden sollte damit, welche Hindernisse es bei der rechtlichen Zusammenarbeit beider Länder gibt. RT DE sprach in diesem Zusammenhang mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali.
Wie bewerten Sie allgemein die Haltung der Bundesregierung zum Fall Nawalny?
Die Bundesregierung agiert, bis auf die aktuelle Verurteilung von Nawalnys Inhaftierung nach seiner Rückkehr nach Russland, wenig transparent und hüllt sich weitgehend in Schweigen, was den Fall Nawalny betrifft. Die Fragen an die Bundesregierung, die beispielsweise unser außenpolitischer Sprecher Gregor Gysi im Hinblick auf den Umgang Deutschlands mit dem Rechtshilfeersuchen Russlands eingereicht hat, blieben unbeantwortet, mit dem Hinweis, es handele sich um Staatsgeheimnisse.
Wie beurteilen Sie das bisherige Schweigen zu den Rechtshilfeersuchen und die Nichtbeantwortung Ihrer Fragen durch die Bundesregierung?
Die Bundesregierung beruft sich pauschal auf Staatsgeheimnisse, ohne dies zu begründen. Diese Intransparenz ist inakzeptabel, schließlich geht es um ein hohes Gut: die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber Bundestagsabgeordneten. Hier fordern wir als Linke einen ganz anderen Umgang ein.
Im Dokument weist die Bundesregierung auf die Geheimhaltung im Sinne des Staatswohls hin. Was, denken Sie, ist damit gemeint? Bei welchen Themen wird diese Formulierung sonst benutzt?
Darüber will ich nicht spekulieren. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie ihrer rechtsstaatlichen Pflicht nicht nachkommt und den gesamten Komplex einer öffentlichen Beurteilung oder auch einer parlamentarischen Kontrolle entzieht.
Wie bewerten Sie die Antwort der deutschen Behörden auf die russischen Rechtshilfeersuchen?
Es scheint hier Defizite zu geben. Es bleibt unklar, was die Motive der Bundesregierung sind, den russischen Rechtshilfeersuchen offenbar nicht in Gänze nachgekommen zu sein.
Braucht es zur Aufklärung des Falls Nawalny überhaupt eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland, oder liegt der Ball jetzt bei den russischen Behörden?
Ohne eine stärkere Kooperation zwischen Deutschland und Russland, fürchte ich, wird es keine Fortschritte bei der Aufklärung des Falls Nawalny geben. Und selbstverständlich stehen die russischen Behörden in der Pflicht, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären, gegen die dafür Verantwortlichen zu ermitteln und diese zur Rechenschaft zu ziehen.
Vielen Dank für das Gespräch!
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