Deutschland
Sanktionen gegen Nord Stream 2: Deutschland könnte im Gegenzug LNG-Importe aus USA besteuern
Wenn Washington mit den Sanktionen gegen Nord Stream 2 hartnäckig eigene Ziele verfolgt, sollte man im Gegenzug in Berlin ernsthaft erwägen, Strafzölle gegen verflüssigtes Erdgas aus den USA anzudrohen. Das meint Klaus Ernst (Die Linke) als Ausschussvorsitzender des Bundestages.
Klaus Ernst, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärte, dass die US-Sanktionen gegen die an dem von Russland geführten Gasversorgungsprojekt Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen inakzeptabel seien. Ernst ist neben seinen Aufgaben in der Fraktion der Vorsitzende des überparteilichen Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, dem 49 Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen angehören. Er kommentierte die schwelenden Kontroversen so:
"Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, wie die USA die wirtschaftlichen Interessen ihrer Gasindustrie durchsetzen und dabei sogenannte Verbündete zu Befehlsempfängern degradieren wollen."
Der Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Geschäftsträgerin der US-Botschaft einzubestellen und unmissverständlich die Haltung der Bundesregierung deutlich zu machen.
Es sei auch notwendig, Strafzölle auf Gasimporte aus den USA einzuführen, so Ernst, der seine Besorgnis darüber ausdrückte, dass der neue US-Präsident Joe Biden die "aggressive Wirtschaftspolitik" der USA nicht korrigieren werde.
Ernst gab seine Stellungnahme ab, nachdem kurz zuvor im Weißen Haus nun auch noch Restriktionen gegen das unter russischer Flagge fahrende Verlegeschiff Fortuna wegen dessen Beteiligung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland angekündigt worden waren.
Von US-Seite wurde die bekannte Position vertreten, die deutschen Behörden sollten ihre Position zu Nord Stream 2 überdenken:
"Obwohl wir zukünftige Sanktionsmaßnahmen nicht kommentieren, werden wir uns weiterhin mit Verbündeten und Partnern über mögliche Sanktionsfragen austauschen."
Die Erklärung in Washington, D.C. erfolgte nur einen Tag vor der Amtseinführung von Joe Biden als designierter US-Präsident. Auch Biden sprach sich bereits zuvor gegen das russisch-deutsche Projekt aus. Es bleibt dennoch derzeit unklar, ob er der harten Linie vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in dieser Frage weiter folgen wird.
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