Bund-Länder-Gipfel: Einigkeit über Verlängerung des Lockdowns, Schulen bleiben geschlossen

Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen am Dienstag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar geeinigt. Das gab Kanzlerin Angela Merkel am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt.

Demnach bleiben auch die Schulen bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen. Zuvor hatte es laut Medienberichten erheblichen Widerstand der Länder gegen den von Merkel angestrebten härteren Kurs in dieser Frage gegeben.

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Offenbar brachte erst ein Gespräch zwischen Merkel, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) in kleiner Runde einen Durchbruch.

Merkel zeigte sich in der Pressekonferenz nach der Einigung zufrieden und sprach von einem "gewaltigen Schritt". Es gehe bei den Maßnahmen um Vorsorge, so die Kanzlerin:

"Wenn die Infektionszahlen gering sind, hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, sich durchzusetzen."

Bis Ende des Sommers solle jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärte, Verständnis für die Erschöpfung und Müdigkeit der Menschen zu haben. Man könne aber die von dem mutierten Virus ausgehenden Risiken nicht wegdiskutieren:

"Wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist, bedeutet das für uns, dass wir unsere Bemühungen verdoppeln müssen."

Stunden zuvor hatten sich Bund und Länder bereits auf die grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns und eine Reihe von Verschärfungen der getroffenen Maßnahmen geeinigt.

Unter anderem soll eine strengere Maskenpflicht eingeführt werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften soll künftig die Pflicht herrschen, medizinische Masken zu tragen, also OP- oder FFP2-Masken. Begründet wird dies damit, dass diese eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken etwa aus Stoff aufwiesen.

Auch die Kontaktbeschränkungen sollen weiterhin bestehen. Zudem sollen schärfere Regelungen zum sogenannten Homeoffice eingeführt werden. Ab einem Inzidenzwert von 50 sollen Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten, sofern dies technisch möglich ist. Ausnahmen dazu müssten von den Arbeitgebern genau begründet werden.

Zu Beginn des Gipfeltreffens hatte Merkel erklärt, dass man in der Verpflichtung stehe, "mal einen Erfolg" zu bringen. Das berichtete das Springer-Blatt Bild. "Gehen wir auf Nummer sicher, oder gehen wir auf Nummer unsicher?", soll sie die Teilnehmer gefragt haben. Merkels Ziel sei es, jetzt besonders scharfe Maßnahmen zu beschließen, damit die Corona-Zahlen sinken. Merkel sei von der Pandemie-Situation in Deutschland enttäuscht. "Ich wollte eigentlich, dass wir besser durch die Pandemie kommen", soll sie erklärt haben. Ziel müsse es sein, den R-Wert auf 0,7 oder 0,6 zu reduzieren. 

Laut dem Boulevardblatt kam es dabei zu einem Wortgefecht zwischen Merkel und der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) zur Situation in den Schulen. Schwesig äußerte ihren Ärger darüber, dass es einerseits eine strikte Haltung in der Frage der Schulschließungen gebe, was Jugendliche und Familien belaste, andererseits gebe es noch nicht einmal die Verpflichtung für Firmen, ihre Mitarbeiter mit Masken zu versorgen.

Auf diese Kritik hin soll sich die Kanzlerin dem Bericht zufolge echauffiert haben. "Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte", soll sie erklärt haben. Andere CDU-Ministerpräsidenten sollen erklärt haben, dass Merkel "angefressen" sei. Schwesigs Aussagen sollen, so die CDU-Politiker, "unter der Gürtellinie" gewesen sein.

Die Bundesregierung hatte zuvor wiederholt erklärt, sich bei ihren Entscheidungen auf "die Wissenschaft" zu stützen. Allerdings umfassen die in diesem Zusammenhang angeführten Papiere wie zuletzt das der Leopoldina nur wenige Seiten, während peer-reviewte und wissenschaftlichen Standards entsprechende Studien zuletzt zu dem Schluss kamen, dass Lockdowns nutzlos bzw. schädlich sind.

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