Deutschland
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Infektionsschutzgesetz seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen, hieß es zur Begründung. Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Bibliotheken seien aber vom Infektionsschutzgesetz gedeckt, urteilte das Gericht.
Die Richter gaben einem Eilantrag statt und setzten das wegen Corona geltende bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum "vorläufig außer Vollzug", wie der Verwaltungsgerichtshof mitteilte.
Zur Begründung verwies der zuständige Senat darauf, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Mit der Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats überschreite die Staatsregierung daher die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers.
Kontaktbeschränkungen bleiben jedoch in Kraft
Keinen Erfolg hatte der Kläger dagegen zunächst mit seinem Versuch, auch weitere Schutzmaßnahmen zu kippen: Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge bleiben in Kraft. Die Kontaktbeschränkungen seien laut Verwaltungsgerichtshof durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven ist nach Berichten des BR noch offen, ob diese "angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste" verhältnismäßig sei. Diese Frage wird erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Bis dahin überwiege das öffentliche Interesse an der Eindämmung der COVID-19-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers an der Nutzung von Bibliotheken, so die Argumentation der Richter.
Mehr zum Thema - Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.