Deutschland

USA setzen Kuba auf "Terrorliste" - Was sagt Bundesregierung zu diesem Schritt?

Diese Woche hat die scheidende US-Regierung Kuba als "Staatssponsor des Terrorismus" auf die US-Terrorliste gesetzt, damit gehen auch neue Sanktionen gegen die Karibikinsel einher. Neben Kuba stehen der Iran, Nordkorea und Syrien auf der Liste von Staaten, die für die USA als "Unterstützer des Terrors" gelten. Experten kritisieren die Maßnahme und die Begründung der US-Regierung als "aufgebauscht" und nicht haltbar. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach der Haltung Deutschlands.

Der international umstrittene Schritt wurde von US-Außenminister Mike Pompeo zu Beginn von Trumps letzter voller Woche im Amt verkündet. Pompeo begründete den Schritt damit, Havanna habe angeblich "wiederholt Unterstützung für Akte des internationalen Terrorismus geleistet, indem es Terroristen einen sicheren Hafen gewährt".

Er führte als Beispiel die Anwesenheit von Mitgliedern der kolumbianischen ELN-Guerilla auf Kuba an. Hintergrund ist hier allerdings, dass Kuba seit 2018 als Gastland und Garant der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN agiert.

Ebenso erklärte Pompeo, dass die kubanische Regierung die Auslieferung von mindestens zwei Mitgliedern der US-amerikanischen Untergrundorganisation der Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner "Black Liberation Army" verweigert, die auf Kuba politisches Asyl genießen: Assata Olugbala Shakur (73) und Charles Lee "Charlie" Hill (71). Beide werden seit Anfang der 1970er Jahre vom FBI gesucht. Weiter führte Pompeo in seiner Erklärung aus: 

Weiter heißt es in der Erklärung des US-Außenministeriums, Ziel der Maßnahme gegen Kuba sei es, dass Kuba seine "Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz" beende. Zahlreiche Lateinamerika- und Rechtsexperten kritisieren die Maßnahme und die entsprechende Begründung. So erklärt beispielsweise Christopher Sabatini, Senior-Fellow für die Region Lateinamerika bei der britischen Denkfabrik Chatham House:

"Terrorismus als internationale Definition ist das Begehen von Gewalttaten gegen unbewaffnete Zivilisten mit dem Ziel, die Bevölkerung in Schrecken zu versetzen. Kuba tut das nicht."

Vielmehr sei dieser Akt "ein Abschiedsgeschenk Trumps an die Hardliner" in Florida und ein bewusster Versuch, seinem Nachfolger Joe Biden, "das Leben schwer zu machen". Denn die erneute Streichung Kubas von der US-Terrorliste, darauf weist zum Beispiel das Lateinamerikaportal amerika21 hin, wird mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein und lange Zeit in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund wollte RT-Redakteur Florian Warweg vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung diesen umstrittenen Schritt ihres transatlantischen Partners bewertet:

Frage Warweg:

Meine Frage geht an das Auswärtige Amt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Kuba diese Woche auf die Terrorliste gesetzt. Teilen die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt diesen Schritt des US-amerikanischen Partners?

Antwort Adebahr:

Wir haben diese Maßnahme der USA zur Kenntnis genommen. Die deutsche Position, und die befindet sich ganz im Einklang mit derjenigen der Europäischen Union, ist, dass wir für unsere Politik stehen, die auf einer Förderung der Beziehungen auch zu Kuba - das schließt einen durchaus kritischen und ganz umfassenden Dialog mit Kuba ein - und eine grundsätzliche Dialogbereitschaft ausgerichtet ist.

Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen hat Herr Seibert gerade im Grundsatz und auch in anderem Zusammenhang noch einmal geäußert.

Zusatzfrage Warweg:

Die USA argumentieren ja damit, dass sie Kuba auf die Terrorliste gesetzt haben, weil Kuba ein Terrorsponsor sei. Ein Großteil der Lateinamerika-Experten verneinen das und sagen, dafür gebe es keinerlei Belege. Liegen dem Auswärtigen Amt denn irgendwelche Informationen vor, die diese Listung Kubas rechtfertigen würden?

Antwort Adebahr:

Mir persönlich nicht.

Mehr zum Thema - Exklusiv-Interview mit kubanischem Botschafter: "USA wollen uns vorschreiben, wie wir leben sollen"

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